Nationalrat

Kein Kopfbedeckungs­verbot an Schulen

Der Nationalrat will nichts davon wissen, Kopfbedeckungen an öffentlichen Schulen mit einem Verfassungsartikel zu verbieten. Dies wäre ein «Eingriff in die Religionsfreiheit».

In einer parlamentarischen Initiative stellte Jean-Luc Addor (SVP/VS) den Antrag für ein «generelles Kopfbedeckungsverbot» an Schulen. Mit Kopfbedeckungen meinte er unter anderem den Hijab von Muslimas, aber beispielsweise auch Kapuzenpullover oder «viertelgedrehte Schirmmützen».

Mit dem Verfassungsartikel hatte Addor den Schulen ein Instrument in die Hand geben wollen gegen «bestimmte parallelgesellschaftliche Erscheinungsformen». Solche breiteten sich in der Gesellschaft aus und verhinderten die Integration. Der Nationalrat stellte sich am 16. Dezember aber mit 130 zu 51 Stimmen gegen die Initiative.

«Eingriff in die Religionsfreiheit»

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission sah das islamische Kopftuch im Zentrum des Vorstosses. Dieser greife damit unverhältnismässig in die Religionsfreiheit ein, argumentierte im Namen der Kommission Irène Kälin (Grüne/AG). In den Augen der Mehrheit ist es Sache der Schulbehörden, für einen reibungslosen Schulbetrieb zu sorgen. Die Minderheit hätte der Initiative Folge geben wollen.

Mit dem Nein des Nationalrates ist die Initiative vom Tisch. (sda/mos)