Genf sagt Ja zu Laizitätsgesetz

In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben am 10. Februar das umstrittene Laizitätsgesetz angenommen.


55 Prozent der Genfer Abstimmenden billigten ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche, das eine alte Regelung aus dem Jahr 1907 ersetzt. Das Ja ist insbesondere ein Sieg der Rechten, der es im vergangenen April gelang, die Gesetzesrevision nach langen und hitzigen Debatten durch das Kantonsparlament zu bringen.

Unter der Federführung von Staatsrat Pierre Maudet (FDP) wollte die Regierung das über 100-jährige Gesetz modernisieren. Die Unterstützer der Vorlage erklärten, das neue Gesetz bringe veraltete Bestimmungen auf einen neuen Stand.

Kirchliche Unterstützung

Das neue Laizitätsgesetz bekräftige die Neutralität des Staates in religiösen Fragen, sagte Maudet nach der gewonnenen Abstimmung. «Im Gegensatz zu dem, was die Referendumskomitees ständig wiederholt haben, ist dieses Gesetz nicht diskriminierend, sondern es behandelt alle Religionen gleich», sagte der FDP-Politiker.

Die reformierte, die römisch-katholische sowie die christlich-katholische Kirche unterstützten zwar das neue Gesetz. Gleichzeitig waren sie der Ansicht, dass die Bestimmungen über die religiöse Neutralität von Staatsangestellten sowie Politikern über das Ziel hinausschiessen.

Streit geht weiter

Gegen das Gesetz hatten linke Parteien, Gewerkschaften, feministische und muslimische Verbände das Referendum ergriffen. Sie monierten den «bevormundenden und diskriminierenden Charakter» des Gesetzes. Es sei islamfeindlich, weil Frauen mit einem Schleier oder einem Kopftuch indirekt ins Visier genommen würden, sagten Kritiker.

Mit dem Ja an der Urne ist der Streit jedenfalls noch nicht beendet. Es sind mehrere Beschwerden am Genfer Verfassungsgericht hängig.

Direkt betroffen vom neuen Gesetz ist die grüne Politikerin Sabine Tiguemounine, die im Parlament von Meyrin sitzt. Sie trägt ein Kopftuch. «Ich hoffe, dass uns die Justiz recht gibt, im Wissen, dass dieses Gesetz gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst», sagte sie der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. (sda/pd)