Islamischer Dachverband pocht auf Gleichbehandlung der Muslime

Die Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz (Fids) wehrt sich gegen das vom Nationalrat geplante Verbot für Moscheen und Imame, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Sie sieht dadurch das Gebot der Gleichbehandlung verletzt.


Mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat vergangene Woche einen Vorstoss des Lega-Politikers Lorenzo Quadri angenommen. Dieser besagt, dass islamische Gebetsstätten keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Nun hat der nationale muslimische Dachverband Fids die Pläne mit Verweis auf die rechtsstaatliche Bedeutung des Gleichbehandlungsgebots heftig kritisiert.

Verfassung und Gesetze sollten eine bestimmte Religionsgemeinschaft oder eine bestimmte ethnische Gemeinschaft nicht unter «Generalverdacht» stellen oder diskriminieren, heisst es in einer Stellungnahme. Ein allfälliges Verbot der Finanzierung durch ausländische Geldquellen müsste aus der Sicht der Fids für alle religiösen Organisationen gelten.

Die Motion Quadri lehnt sich an Regelungen an, die seit zwei Jahren in Österreich gelten. Neben dem Verbot ausländischer Geldquellen will sie islamische Zentren dazu verpflichten, die Herkunft und Verwendung der Finanzen offen zu legen und ihre Predigten in der regionalen Schweizer Sprache abzuhalten.

Keine Schweizer Steuergelder für Muslime

Die Fids weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich ein in Österreich in Kraft gesetztes Verbot nicht einfach auf den Kontext der Schweiz übertragen lasse: In Österreich sei der Islam seit 105 Jahren öffentlich-rechtlich anerkannt. Der islamische Religionsunterricht und muslimische Bildungsinstitutionen würden mit öffentlichen Geldern unterstützt.

Nicht so in der Schweiz: Hier sei die öffentlich-rechtliche Anerkennung religiöser Gemeinschaften Kantonssache – in keinem Schweizer Kanton sei der Islam Landeskirche, ein entsprechender Anspruch auf öffentliche Steuergelder könne nicht geltend gemacht werden. Des weiteren, so die Stellungnahme, ignoriere der Vorstoss Quadri die «beträchtlichen Bemühungen» der Mehrheit muslimischer Moscheen, sich über lokale Gelder zu finanzieren und so Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Bundesrat gegen Motion Quadri

Die Fids äusserte sich ausserdem kritisch zur angestrebten Vorgabe der Predigtsprache. So würden etwa auch katholische Gottesdienste  in anderen Sprachen als den Landessprachen gefeiert. Wenn man Muslime verpflichten wolle, in einer lokalen Sprache zu predigen, müsse man auch hier den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Folgen für die anderen religiösen Traditionen berücksichtigen, so die Stellungnahme weiter.

Auch der Bundesrat hatte mit dem Gebot der Gleichstellung von Muslimen und Nichtmuslimen gegen das Ansinnen der Motion argumentiert. Im Nationalrat selber stellten sich die FDP, die SP sowie die Grünen vergeblich gegen den Vorstoss. (su)