Krieg im Nahen Osten
«Die Strasse von Hormus ist wirksamer als eine Atombombe»
Früher als erwartet haben die USA und der Iran ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterzeichnet (ref.ch berichtete). Die «Absichtserklärung» soll die Rahmenbedingungen klären, unter denen die beiden Länder in den nächsten 60 Tagen zu einem finalen Frieden kommen sollen. Sie ist inzwischen bereits in Kraft getreten, wie verschiedene Medien berichteten.
In dem Dokument ist von einem «sofortigen und dauerhaften Ende des Krieges an allen Fronten, auch im Libanon» die Rede. Unter anderem wird darin die Aufhebung der Seeblockade in der Strasse von Hormus geregelt. So soll die USA die Blockade iranischer Häfen umgehend aufheben, während Teheran verpflichtet ist, die Meerenge freizugeben.
Zudem wollen die USA gemeinsam mit Partnerländern einen Fonds von 300 Milliarden Dollar einrichten, um den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Iran anzukurbeln. Auch Sanktionen gegen den Iran sollen eingestellt werden.
Viele Fragen bleiben jedoch ungeklärt – etwa die nach dem iranischen Atomprogramm. Experten kritisieren auch, dass das Regime in Teheran gestärkt aus den Verhandlungen hervorgehe. Der Politikwissenschaftler Mahdi Rezaei-Tazik ist selbst Iraner und einer der führenden Experten auf dem Gebiet. ref.ch hat ihn gefragt, wie nachhaltig der neue Frieden ist, welche Gefahren er sieht und was das Abkommen für das iranische Volk bedeutet.
Ist das Abkommen eine tragfähige Grundlage für einen dauerhaften Frieden?
Mahdi Rezaei-Tazik: «Die USA haben kein Interesse an weiteren Kriegen, insbesondere wegen der Strasse von Hormus, die sich als weit wirksamer erwiesen hat als selbst eine Atombombe. Der Iran kann diese Meerenge im Falle einer möglichen Abweichung vom Abkommen jederzeit wieder sperren.
Der Libanon, der dieses Mal wegen des Iran in den Krieg hineingezogen wurde, könnte jedoch für Teheran selbst zum Problem werden, falls Israel sich nicht aus dem Libanon zurückzieht. Mit anderen Worten: Der Iran kann den Libanon aus ideologischen Gründen nicht im Stich lassen. Das bedeutet, dass die Konflikte zwischen dem Iran und Israel wohl auch künftig kein Ende finden werden.»
Geht das Regime in Teheran gestärkt aus den Verhandlungen hervor?
«Ideologisch betrachtet: ja. Teheran fürchtet die USA nach diesem Krieg weniger und hat sich gegenüber der Weltmacht behaupten können. Wirtschaftlich hingegen liegt das Land am Boden. Viele Industriezweige, darunter die Metall- und Petrochemieindustrie, wurden zerstört, was einen Dominoeffekt ausgelöst hat. Die Arbeitslosenquote ist stark gestiegen, und die Preise haben sich vervielfacht.
Sollte der Iran jedoch künftig wieder problemlos Öl exportieren und sich in die Weltwirtschaft integrieren, können beziehungsweise sollten die Sanktionen tatsächlich aufgehoben (und vom US-Kongress bestätigt) werden, dann kann man mit Sicherheit sagen, dass der Iran gestärkt aus dem Krieg hervorgegangen ist. All dies ist jedoch noch offen.»
Welche Folgen hat das Abkommen für die Machtverhältnisse im Nahen Osten?
«Die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel werden sich in absehbarer Zeit kaum verbessern. Dies gehört zur Ideologie des iranischen Regimes, wobei auch die Ideologie Israels nicht gerade zur Entspannung beiträgt.
Einige Golfstaaten haben zudem festgestellt, dass die USA sie ohne ihre Zustimmung in einen Krieg hineingezogen haben, obwohl Washington eigentlich ihre Sicherheit garantieren sollte. Das Vertrauen wurde dadurch erschüttert. Insgesamt bleibt die Entwicklung der regionalen Machtverhältnisse offen.»
Was bedeutet das Abkommen für die Protestbewegung im Iran?
Mahdi Rezaei-Tazik (42) ist ein iranisch-schweizerischer Politikwissenschaftler und Iranist. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Geschichte der Religionskritik im Iran. Er ist als assoziierter Forscher an der Universität Bern tätig. (no)
«Der Krieg hat der Demokratiebewegung im Iran zweifellos geschadet. Ein Teil der Opposition im Ausland, aber auch ein grosser Teil der Bevölkerung im Inland, hatte sich von diesem Krieg Freiheit und Demokratie erhofft. Heute zeigen viele davon Reue. Sie sehen, welche Schäden dem Land und seiner Wirtschaft zugefügt wurden. Man kann die Demokratie,
Wenn die Frage auf eine moralische Bewertung dieses Abkommens anspielt: Moral spielt in der Aussenpolitik nur eine untergeordnete Rolle.»
Wie realistisch ist eine Einigung in der Atomfrage?
«Der Iran hat erkannt, dass wirtschaftliche Druckmittel wesentlich wirksamer sein können als eine Atombombe. Ich vermute daher, dass Teheran den USA in dieser Frage entgegenkommen wird. Ein solcher Prozess wird jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen.»
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