Iran
Gewalt und Festnahmen bei Protesten
Die Proteste im Iran, die sich zunächst gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung gerichtet hatten, entwickeln sich zu politischen Unruhen mit scharfen Parolen gegen das islamische System.
Am vierten Tag der Proteste kommt zunehmend Gewalt ins Spiel. In der Hauptstadt Teheran sind Augenzeugen zufolge in mehreren Vierteln grosse Polizeieinheiten im Einsatz. Mit Tränengas und Wasserwerfern versuchen sie, selbst kleinste Versammlungen zu unterbinden. Ähnliche Szenen sollen sich auch in anderen Städten abspielen.
In Teheran kam es an fast allen Universitäten zu Versammlungen. Medienberichten zufolge wurden dabei mehrere Studenten festgenommen. Das Justizportal Mizan bestätigte laut Sicherheitsbehörden mindestens sieben Festnahmen, gab jedoch keine Details an.
Das Portal berichtet auch von einem gewaltsamen Angriff von Demonstrierenden auf das Gouverneursbüro in Fasa in der südiranischen Provinz Fars. Dabei sei das Gebäude stark beschädigt worden. Das Gouverneursbüro bestätigte die Festnahme von vier Angreifern, wies jedoch Gerüchte über Tote zurück.
Gewaltsame Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und Polizei- sowie Sicherheitskräften sollen auch in mehreren weiteren Städten stattgefunden haben. Dabei ist auch von Toten die Rede. Die entsprechenden Berichte in den sozialen Medien sind bislang nicht bestätigt und lassen sich auch nicht unabhängig verifizieren.
Angesichts der Spannungen rief die Regierung in Teheran und weiteren Städten Feiertage aus – offiziell wegen einer bevorstehenden Kältewelle und zur Stromersparnis, nach Einschätzung von Beobachtern jedoch, um die Proteste besser kontrollieren zu können.
Auch das Internet soll schon bald abgeschaltet werden, um die Koordinierung von Protestversammlungen zu verhindern. Die gleiche Massnahme wurde von der Regierung bereits während der Proteste in den Jahren 2022 und 2019 ergriffen. Präsident Massud Peseschkian rief die Demonstrierenden dazu auf, ihre Proteste zu beenden. Er versprach erneut wirtschaftliche Reformen und kündigte deren baldige Umsetzung an. (dpa/ sda/ gab)