Die sieben reichsten demokratischen Industriestaaten stellen armen Ländern Hilfe bei den Folgen der Erderwärmung in Aussicht. In dem am 27. Mai veröffentlichten Communiqué zum Treffen der G7-Ministerinnen und -Minister für Klima, Energie und Umwelt in Berlin wird anerkannt, dass es hierbei einer stärkeren staatlichen wie privaten Unterstützung «vulnerabler Länder, Bevölkerungen und vulnerabler Gruppen» bedarf. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch forderte, dass beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau in einem Monat «klar gesagt» werde, wie viel Geld dafür auf den Tisch kommt.

Unter der Überschrift «Loss and Damage» wird seit Jahren über solche Hilfen bei Schäden und Verlusten beraten, die Entwicklungsländern zum Beispiel durch den steigenden Meeresspiegel entstehen. Industriestaaten als historische Verursacher des Klimawandels lehnen verbindliche Verpflichtungen aber bislang ab, auch weil sie befürchten, dass sich daraus Entschädigungsansprüche ableiten könnten.

In dem Communiqué versprechen die G7-Staaten weiter, die sogenannte Klimafinanzierung für Massnahmen zur Anpassung von Entwicklungsländern an die Erderwärmung bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten mindestens zu verdoppeln. Gleichzeitig wird «tiefes Bedauern» darüber ausgedrückt, dass das bisherige Ziel «noch nicht vollständig erreicht wurde».

Versäumnisse eingeräunt

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass die Konferenz einen «gemeinsamen Feind» gehabt habe: «den Status quo». Er betonte: «Keiner muss sich hier einreden, dass wir stolze Vorreiter des Klimaschutzes sind. Aber wir versuchen aufzuholen, was in der Vergangenheit nicht gut genug gelaufen ist – so auch bei der Klimafinanzierung.»

Die Industriestaaten haben auf der Pariser Klimakonferenz 2015 versprochen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Da dieses Versprechen zunächst nicht erfüllt wurde, legten reiche Länder nach. Deutschland versprach, statt vier Milliarden Euro künftig sechs Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Allerdings ist auch in den bisherigen Entwürfen für den Bundeshaushalt 2022 und der nächsten Jahre noch keine Steigerung erkennbar. (epd/vbu)