Furcht vor Gotteslästerung wegen Freidenker-Resolution

Die Freidenker-Vereinigung Schweiz fordert die Abschaffung des Blasphemie-Artikels. Christliche Hardliner befürchten, dies sei ein Freipass für Gotteslästerer.


In der Schweiz ist Gotteslästerung gemäss Artikel 261 des Strafgesetzbuchs verboten. Die Abschaffung des Blasphemie-Artikels fordert nun die Freidenker-Vereinigung Schweiz in einer Resolution. «Religiöse Überzeugungen müssen genauso kritisiert werden dürfen wie politische», ­schreibt die Vereinigung, die sich für die Interessen der Konfessionslosen und die Trennung von Kirche und Staat einsetzt. Nur die Abschaffung von Blasphemie-­Artikeln sichere das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Diese Forderung kommt bei konservativen Kirchenvertretern schlecht an, schreibt die Luzerner Zeitung. So wirft der Luzerner SVP-Kantonsrat Pirmin Müller den Freidenkern vor, die Resolution sei «ein Freipass für hemmungsloses Beschimpfen von Glaubenssachen». Müller ist Präsident des christlich-konservativen Vereins «Neuer Rütlibund», der sich für christliche Identität und Sichtbarkeit von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum einsetzt. Ähnlich tönt es beim Churer Bischof Vitus Huonder: «Der Blasphemieartikel verhindert weder Religionskritik noch Meinungsfreiheit», sagt er, «sondern betrifft explizit nur böswillige und gemeine Handlungen gegen religiöse Gruppen.»

Freidenker-Präsident Andreas Kyriacou hingegen bekräftigt, eine ­systematische Herabsetzung von Personen wegen der Religionszugehörigkeit stehe auch nach Aufhebung des Gotteslästerungsartikel unter Strafe. «Dafür gibt es die Anti-Rassismus-Norm.» Auch gegen Beleidigungen könne man weiterhin juristisch vorgehen.

Gotteslästerung ist nicht überall verboten

Verschiedene europäische Staaten strichen bereits Gottesläster-Paragraphen aus ihren Strafgesetzbüchern, darunter Frankreich, Norwegen, Island, Malta Dänemark und jüngst Irland. Die Freidenker rufen das eidgenössische Parlament dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

Denn in der Schweiz macht sich derzeit strafbar, wer «öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt». Auch wer eine Kultushandlung «böswillig» stört, wird mit Geldstrafe mit bis zu 180 Tagessätzen bestraft. 28 Verurteilungen gab es deshalb laut Luzerner Zeitung in der Schweiz von 2010 bis 2017. (mey)