Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht.

Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, sagte er. (sda/ hz)