Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet. Dies sollte nach seinen Worten noch am selben Tag geschehen.

Auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) entschieden, keine Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen. Seitdem ist die Massnahme politisch umstritten.

Dobrindt kündigte an, dass in den nächsten Tagen die Polizeipräsenz an den deutschen Grenzen erhöht werden soll. Seit September 2024 gibt es an allen Landgrenzen Deutschlands wieder Grenzkontrollen.

Bei den Zurückweisungen soll es Ausnahmen geben. Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte der Minister. Er wolle «Stück für Stück» dafür sorgen, «dass die Überforderung geringer wird», sagte er. Zudem gehe es auch um das «Signal, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat», sagte Dobrindt. Er kündigte ausserdem an, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) «nachschärfen» zu wollen.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland war zuletzt stark gesunken. 36’000 Anträge waren es im ersten Quartal, 30’000 weniger als im Vorjahr. Dobrindt hält sie «dennoch für zu hoch» – auch deshalb, weil man die Gesuche zur Anzahl jener der Vorjahre dazuzählen müsse. (epd/ dst)