«Das ist eines Fastenkalenders unwürdig»

Darf man im Fastenkalender von Brot für alle und Fastenopfer Unterschriften sammeln für eine Initiative? Geht gar nicht, findet ein CVP-Nationalrat. Brot für alle sieht darin keinen Missbrauch.

Der Fastenkalender 2016: Erstmals liegt ihm ein Unterschriftenbogen für eine Initiative bei. (Bild: Raphael Kummer)

Der ökumenische Fastenkalender gehört zur Passionszeit wie der Hase zu Ostern. Die Broschüre hat eine Auflage von 1,9 Millionen und wird den Kirchenmitgliedern jeweils vor der Passions- und Fastenzeit zugestellt. Die Entwicklungsorganisationen Brot für alle und Fastenopfer wollen damit vor Ostern für das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd sensibilisieren und zu solidarischem Handeln anregen. «Liebesbriefe an das Leben» heisst der aktuelle Kalender.

Auffallend dieses Jahr: Zwischen den «Liebesbriefen» findet sich ein Unterschriftenbogen zur Konzernverantwortungsinitiative. Diese will Konzerne mit Sitz in der Schweiz gesetzlich verpflichten, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz einzuhalten, wie es im Fastenkalender heisst. Die Schweiz liege punkto Menschenrechtsverletzungen auf Rang neun, weil viele Grosskonzerne ihren Sitz in der Schweiz hätten. «Unterschreiben auch Sie», lautet die Aufforderung.

1,9 Millionen Unterschriftenbogen

«Es ist eine Premiere», sagt Urs Walter, Medienverantwortlicher von Brot für alle. Man habe im Fastenkalender auch schon Unterschriften für Petitionen gesammelt. Für eine Volksinitiative sei es aber das erste Mal. 100‘000 Unterschriften braucht es bekanntlich, damit eine Initiative zustande kommt. «Wenn jeder Hundertste unterschreibt, dann kommt das gut», sagt Walter.

Er sieht in der Beilage des Unterschriftenbogens keinen Missbrauch des Fastenkalenders: «Ein weltliches Engagement ist letztlich Auftrag der Kirche.» Die Initiative entspreche zudem einem Kernanliegen von Brot für alle. Deshalb werde auch in den Kirchgemeinden und Pfarreien bei vielen Aktionen während der ökumenischen Kampagne Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative gesammelt. Walter rechnet aber auch mit Widerstand: Dass der Unterschriftenbogen auch dem Fastenkalender beiliege, gefalle nicht allen.

Geht das zu weit?

«Das ist eines Fastenkalenders unwürdig», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Für ihn ist der Unterschriftenbogen «eine einseitige Parteinahme, die einen offenen demokratischen Diskurs verweigert.» Unterschriftenbögen im Fastenkalender suggerierten eine ethische Präferenz, «ohne dass diejenigen zu Wort kommen können, die aus ebensolchen ethischen Gründen die Initiative ablehnen».

Was sagt eine Politikerin, die auch einer christlichen Wertehaltung verpflichtet ist? Maja Ingold, EVP-Nationalrätin und Stiftungsrätin bei Brot für alle: «Es gibt hier nicht weiss oder schwarz, sondern eine Güterabwägung, die die NGOs machen mussten.» Der Punkt würde differenzierte Gedanken erfordern, aber die Sessionsgeschäfte liessen im Augenblick keine Stellungnahmen zu.

Und Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin der EVP, sagt dazu lediglich: «Unterschriften zu sammeln ist ein politisches Recht.» Sie wolle sich in den Entscheid von Fastenopfer und Brot für alle nicht einmischen. Die Initiative sei von NGOs lanciert worden und diese könnten selber entscheiden, wie sie die Unterschriftenzahl erreichten.