Das Resultat der Bundestagswahl in Deutschland hat in etwa den Umfragen entsprochen: Siegerin ist die CDU/CSU von Oppositionsführer Friedrich Merz mit knapp 29 Prozent der Wählerstimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD mit rund 21 Prozent, etwa doppelt so viel wie bei der letzten Wahl. Die SPD mit dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz sackte auf 16 Prozent ab, ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen von Vizekanzler Robert Habeck verschlechterten sich leichter als erwartet auf etwa 12 Prozent. Ein Erfolgserlebnis erzielte die Partei Die Linke mit fast 9 Prozent. Die FDP dagegen scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Ihr Chef, der ex-Finanzminister Christian Lindner, gab noch am Wahlabend seinen Rücktritt bekannt.

Schwierige Regierungsbildung

Die Wahlbeteiligung lag zwischen 83 und 84 Prozent, so hoch wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. «Die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden», sagte der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Bildung einer neuen deutschen Regierung könnte sich aber schwierig gestalten. Eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte eine leichte Mehrheit, die programmatischen Unterschiede zwischen beiden Kräften sind allerdings erheblich. Eine Koalition mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD schloss Merz am Wahlabend erneut aus. Er kündigte an, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen.

EKD fordert von Mitte-Parteien Kompromisse

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, appellierte an die Parteien der Mitte, nach der Bundestagswahl Kompromisse zu suchen. «Die Tage und Wochen vor der Wahl waren geprägt von stark emotionalisierten Debatten, die die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt und polarisiert haben», erklärte die Hamburger Bischöfin am Sonntagabend. «Jetzt nach der Wahl stehen die Parteien der demokratischen Mitte vor der anspruchsvollen Aufgabe, mit diesem Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen», sagte sie.

Viele Menschen wüssten, wie wichtig es gerade in diesen unsicheren Zeiten sei, sich politisch zu beteiligen, sagte Fehrs mit Blick auf die gestiegene Wahlbeteiligung. Zugleich sei sie «sehr besorgt darüber, dass extremistische Positionen grössere Zustimmung gefunden haben», sagte Fehrs und meinte damit insbesondere die AfD.

Es bleibe dabei, dass völkische Parolen und menschenverachtende Haltungen mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar seien, sagte Fehrs. Sie hoffe, dass eine neue Regierung die politischen Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein weltoffenes Deutschland stärke, «ein Deutschland, in dem Menschenwürde und wechselseitiger Respekt zählen».

Christiane Tietz, hessen-nassauische Kirchenpräsidentin und ehemalige Professorin in Zürich, sagte: «Die Menschen setzen auf die Demokratie. Mit Sorge erfüllt mich, dass jede fünfte Stimme an eine populistische Partei ging. Umso wichtiger ist eine stabile Regierung in einer instabilen Welt.» Viele Bürgerinnen und Bürger sehnten sich nach Orientierung und Hoffnung, nach äusserer und innerer Sicherheit.

Kirchen mischten sich in den Wahlkampf ein

Der Limburger Bischof Bätzing beteuerte gegenüber der Tageszeitung «Welt», dass extremistische Kräfte nun nicht den Ton angeben dürften. «Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will eine Stärkung der demokratischen Mitte.»  Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich erschrocken über den Wahlerfolg der AfD. Es müsse alle umtreiben, «dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet».

Die Kirchen hatten sich ungewöhnlich vehement in den Wahlkampf eingemischt. Als die CDU eine Verschärfung der Asylpraxis forderte und damit auch eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf nahm, appellierten Kirchenvertreter mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, diese «Brandmauer» nicht einzureissen. Später riefen sie zum Wählen auf und betonten, dass Extremismus und völkischer Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar seien. Für ihre politische Einflussnahme erhielten die Kirchen viel Zuspruch, etwa vom Ökumenischen Rat der Kirchen, aber auch Kritik seitens der Politik (wir berichteten). (sda/ epd/ eba)