Zur Situation religiöser Minderheiten haben mehrere Parlamentarier Vorstösse eingereicht. Sie sorgen sich unter anderem um die Situation der Christen im Irak. Die Religionsfreiheit sei in den letzten Jahren verstärkt unter Druck gekommen, heisst es in den Vorstössen. Die Schweiz stehe in der Pflicht, sich zu engagieren. Der Bundesrat beantragt den Räten, eine Motion von Marianne Streiff (EVP/BE) und ein Postulat von Erich von Siebenthal (SVP/BE) anzunehmen. Streiff verlangt, dass der Bundesrat sich für den Schutz religiöser Minderheiten einsetzt und die Religionsfreiheit auf bilateraler und multilateraler Ebene systematisch thematisiert. Aus Sicht des Bundesrates wird das Anliegen bereits erfüllt. Es sei wichtig, dieses Engagement weiterzuführen, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort. Von Siebenthal möchte den Bundesrat beauftragen, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen vorzulegen. Diesen Auftrag will der Bundesrat im Rahmen des aussenpolitischen Berichts erfüllen. Nein sagt er dagegen zu Vorstössen, die eine Neujustierung der Entwicklungspolitik und mehr finanzielle Mittel für religiöse Minderheiten verlangen. Auch will der Bundesrat keine spezielle Strategie entwickeln. Die Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten sei ein integraler Teil der Schweizer Menschenrechtspolitik, hält er fest. (sda)