Bundesrat spricht weniger Geld für Armutsbekämpfung

Der Bundesrat will die Armut in der Schweiz zwar weiterhin bekämpfen, aber dafür weniger Geld einsetzen.


Aktuell sind in der Schweiz 615’000 Personen von Armut betroffen, davon 108’000 Kinder. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Armutsquote stabil, wenn auch mit leicht steigender Tendenz, schreibt der Bundesrat.

In den letzten fünf Jahren hat der Bund gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Nicht-Regierungsorganisationen ein Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut umgesetzt. Dafür standen insgesamt 9 Millionen Franken zur Verfügung.

Weniger Ressourcen

In einem Bericht kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass sich das Programm bewährt hat. Er will sein Engagement deshalb weiterführen. In den nächsten fünf Jahren stellt der Bund aber nur noch 2,5 Millionen Franken zur Verfügung. Dies hat er am 18. April entschieden. Er sei der Meinung, dass die Arbeiten nun mit weniger Ressourcen erfolgen könnten, schreibt der Bundesrat.

Die Steuergruppe des Programms ist dagegen der Auffassung, dass verstärkte Anstrengungen nötig sind, damit es zu keiner Zunahme der Armut kommt, wie es im Bericht heisst. Auch Caritas fordert mehr Ressourcen. Der Bundesrat mache einen Rückschritt in der Armutspolitik, kritisiert das Hilfswerk in einer Mitteilung.

Kein Armutsmonitoring

Die Steuergruppe und Caritas empfehlen ferner ein gesamtschweizerisches Armutsmonitoring, damit die Massnahmen laufend den Entwicklungen angepasst werden können. Die bisherigen Arbeiten zeigten, dass es in der Schweiz kein umfassendes Bild über Armut in ihren verschiedenen Dimensionen gebe, schreiben sie. Der Bundesrat will auf ein Monitoring verzichten und verweist auf Untersuchungen durch das Bundesamt für Statistik zur Entwicklung der Armut.

Frühe Förderung

Zu den vergangenen Jahren schreibt der Bundesrat, die Zusammenarbeit sei verbessert worden. Die verschiedenen Akteure hätten gemeinsam Grundlagen und Praxishilfen erarbeitet. Der Schwerpunkt lag auf drei Handlungsfeldern: Bildungschancen vom Kindes- bis zum Erwachsenenalter, soziale und berufliche Integration sowie allgemeine Lebensbedingungen.

Bei den Bildungschancen lag der Fokus auf der frühen Kindheit. Dabei ging es vor allem darum, das Potenzial von verschiedenen Angeboten der frühen Förderung für sozial benachteiligte Kinder und Familien zu identifizieren. Am 7. September findet in Bern eine nationale Konferenz statt, an der über die Ergebnisse des Programms und den künftigen Handlungsbedarf diskutiert wird.

Grenze bei 2’247 Franken

Armut wird am Betrag gemessen, der als Einkommensminimum für ein gesellschaftlich integriertes Leben im jeweiligen Land gilt. In der Schweiz leitet sich das soziale Existenzminimum von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ab, die als Referenz für die Beurteilung des Sozialhilfeanspruchs dienen. Es ergibt sich aus der Summe der Wohnkosten, Gesundheitskosten, des Grundbedarfs und der situationsbedingten Leistungen.

Im Jahr 2016 betrug die Armutsgrenze durchschnittlich 2’247 Franken pro Monat für eine Einzelperson und 3’981 Franken pro Monat für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren. Eine Person, deren verfügbares Einkommen die Grenze unterschreitet, gilt als arm. (sda)