Der Bundesrat soll innerhalb des nächsten Jahres ein internationales Friedensforum zum Berg-Karabach-Konflikt organisieren. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) angenommen.

Eine Mehrheit in der APK-N ist der Meinung, dass die Schweiz in ihrer bewährten Rolle als neutrale Vermittlerin einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier ermöglichen sollte. Er soll unter internationaler Aufsicht geführt werden. Dies mit dem Ziel, «die sichere und kollektive Rückkehr der dort historisch ansässigen armenischen Bevölkerung zu verhandeln», wie es in der Motion heisst.

Nicht ohne Kritik

Wie im Nationalrat erwuchs der Motion auch im Ständerat Widerstand. Es gab einen Ablehnungsantrag von Josef Dittli (FDP/UR) und einen Rückweisungsantrag von Fabio Regazzi (Mitte/TI). Diese warnten – zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis – jedoch erfolglos davor, damit internationales Recht zu verletzen. Die Volksvertreter der Bergkarabach-Armenier seien kein Subjekt des Völkerrechts.

Ein Friedensforum werde weder von Armenien noch von Aserbaidschan gewünscht, so Cassis weiter. Eine solche Konferenz sei deshalb nicht sachdienlich und könne sogar kontraproduktiv sein. Zudem stünden beide Staaten kurz vor der Unterschrift unter einen Friedensvertrag. Alles, was die Motion verlange, sei also bereits unterwegs.

Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag jedoch ab und überwies die Motion mit 29 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte ihm in der Wintersession mit 96 zu 80 Stimmen bei 16 Enthaltungen zugestimmt.

Freude bei der EKS

In den sozialen Medien zeigt sich die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) erfreut über die Entscheidung des Parlaments. «Ein wichtiger Schritt für 100’000 vertriebene Armenier – und ein Moment, in dem unser Land zeigt, dass es für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsteht», schreibt die EKS in einem Post auf Linkedin.

Obwohl es im Konflikt zwischen dem muslimischen Aserbaidschan und dem christlichen Armenien kaum um Religion geht, befürchten Kirchen eine Auslöschung des christlichen Erbes in Berg-Karabach.

EKS-Präsidentin Rita Famos war 2023 mit einer Delegation des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) in Berg-Karabach, als die Kämpfe ausbrachen. Vorangegangen war eine fast zehnmonatige Belagerung der international nicht anerkannten, von Armeniern ausgerufenen Republik durch aserbaidschanische Truppen. Kurz darauf kapitulierte die armenische Enklave Berg-Karabach. Mehr als 100'000 Armenierinnen und Armenier wurden vertrieben. (sda/ pef)