Bundesgericht hebt Durchsetzungshaft wegen Corona auf

Die Zürcher Behörden müssen einen Malier aus der Durchsetzungshaft entlassen, weil die Ausreise nach Mali aufgrund der Massnahmen wegen der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Dieses Grundsatzurteil hat das Bundesgericht gefällt.


Die Durchsetzungshaft dient als letztes Mittel, um einen illegal anwesenden Ausländer auch gegen seinen Willen in sein Herkunftsland zu verbringen. Dafür muss eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv möglich sein. Ist dies wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht der Fall, ist die Haft zu beenden, hält das Bundesgericht in einem am 8. Oktober veröffentlichten Urteil im Falle eines Maliers fest.

Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, dass der Mann bei der Klärung seiner Herkunft und der Beschaffung von Identitätspapieren nicht kooperiert hat, führt das Bundesgericht weiter aus.

«Blosse Vermutung»

Entscheidend seien die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Vorliegend ging das Staatssekretariat für Migration (SEM) davon aus, dass erste afrikanische Länder wieder den Flugbetrieb aufgenommen hätten. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass dies bald auch in Mali der Fall sein werde.

Eine konkrete Grundlage für diese Annahme liegt gemäss Bundesgericht jedoch nicht vor, sodass es sich lediglich um eine Vermutung handle. Dies reiche nicht aus, um die Durchsetzungshaft weiter aufrecht zu erhalten.

Andere Voraussetzungen in zweitem Fall

Anders entschied das Bundesgericht im Juni bei einem Algerier. In jenem Fall hatte die Air Algérie öffentlich angekündigt, dass sie die Wiederaufnahme des Flugbetriebs vorbereite. Somit konnte gemäss den Lausanner Richtern davon ausgegangen werden, dass eine Ausschaffung oder Ausreise in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen absehbar sei. (sda/mos)