Beschwerde Minderjähriger gegen «Love-Life»-Kampagne abgewiesen

Das Bundesgericht hat einen Rekurs von 35 Kindern und Jugendlichen und diverser konservativer, christlicher Organisationen abgewiesen.

Die Beschwerdeführer kritisieren die Bilder der Kampagne als «hochsexualisiert». (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Im Mai 2014 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Kampagne «Love Life – Bereue Nichts» zur Prävention gegen die Immunschwächekrankheit HIV gestartet. Nur wenige Monate später haben 35 Kinder und Jugendliche, die von ihren Eltern vertreten werden, dagegen beim BAG eine Beschwerde eingereicht und die Einstellung der Kampagne gefordert.

Die Beschwerdeführer wurden von den Organisationen «Christen für die Wahrheit», EDU Schweiz, «Human Life International» Schweiz, «Young and Precious» und «Zukunft CH» unterstützt. Auch die Schweizerische Evangelische Allianz hatte sich damals in einem offenen Brief beim BAG beschwert und über 10‘000 Unterschriften gegen die Kampagne gesammelt.

Nächste Instanz, gleicher Entscheid

Das BAG trat auf die Beschwerde nicht ein, worauf die Gruppe den Fall an das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen weitergezogen hat. Bereits die St. Galler Richter entschieden, dass die Kinder und Jugendlichen, beziehungsweise ihre gesetzlichen Vertreter nicht berechtigt sind, Beschwerde zu führen.

Diesen Entscheid hat nun das Bundesgericht in Lausanne bestätigt. In ihrem Urteil von Mitte Juni, das am 4. Juli publiziert wurde, bezeichnen die Bundesrichter die «Love-Life»-Kampagne als Handlung einer Behörde. Ein solcher Akt müsse Rechte einschränken oder zu einem Zwang führen, um juristisch auf den Prüfstand gestellt werden zu können.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Vor den Bundesrichtern haben sich die Beschwerdeführer auf den Artikel 11 der Bundesverfassung berufen, der Kindern und Jugendlichen ein besonderes Schutzbedürfnis garantiert. Die Richter haben sich nun gefragt, ob die Kampagne des BAG von 2014 Kinder und Jugendliche erotisierenden und sexualisierenden Einflüssen aussetze, die über das übliche Mass hinausgehen.

Die Bundesrichter kamen zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei: «Im öffentlichen Raum sind Kinder und Jugendliche heutzutage unweigerlich mit stark sexualisierten Darstellungen und erotischen Inhalten konfrontiert. Es ist vernünftigerweise unmöglich, sie davon fernzuhalten.»

Darüber hinaus seien die Bilder und Videos der Kampagne weder pornografisch, noch gäben sie sexuelle Praktiken wieder oder enthielten sexuell aufgeladene Botschaften, argumentierten die Bundesrichter. Die gezeigten Paare scherzten, umarmten sich und drückten Freude aus. Allerhöchstens könne man den sexuellen Akt vermuten.

Deshalb seien die gezeigten Darstellungen nicht Teil dessen, wovor die jugendliche Öffentlichkeit geschützt werden müsse, folgert das Bundesgericht. Mit einer angemessenen Erziehung seien Jugendliche in der Lage, das Gezeigte entsprechend zu deuten. Die Bedingungen für eine Verfügung gegen das BAG seien demnach nicht erfüllt.

«Behördenwillkür statt Jugendschutz»

Die Beschwerdeführenden und die unterstützenden Organisationen erwägen nun, das Bundesgerichtsurteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen, wie es in einer Mitteilung von 4. Juli heisst.

Sie gehen davon aus, dass die Bildsprache der in der Kampagne gezeigten sexuellen Handlungen von homo- und heterosexuellen Paaren die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen – insbesondere von Mädchen – gefährden können. Die Präventionskampagne habe so mehr wie eine Aufforderung zu einer rein lustbetonten Sexualität gewirkt. Ihr Fazit: Der Bundesgerichtsentscheid stütze «Behördenwillkür anstatt Jugendschutz». (sda/pd)