Bern
Stadtparlament will mehr Raum für Fahrende
Mit 51 zu 8 Stimmen hat der Berner Stadtrat ein Postulat aus den Reihen von SP und Grünem Bündnis überwiesen, mit dem die Wohnsituation von Fahrenden in der Stadt Bern verbessert werden soll.
Der Vorstoss verlangt, dass die maximale Gebäudehöhe in der Zone für das Fahrende Volk (ZFV) von fünf auf sieben Meter erhöht wird. Dies würde zweigeschossige Bauten ermöglichen und damit den Platzmangel für wachsende Familien beheben, sagte Timur Akçasayar (SP). Die aktuelle Limite sei nicht mehr zeitgemäss.
Eine Erhöhung auf sieben Meter würde die Sonderzone faktisch in eine reguläre Wohnzone umwandeln, entgegnete der Gemeinderat in seiner Antwort. Eine reguläre Wohnzone sei an diesem Standort jedoch nicht zulässig, schrieb die Stadtregierung: Das Areal liege isoliert im Industriegebiet, sei schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden und leide unter dem Lärm der Autobahn.
Zudem fehlten der Verwaltung aktuell die personellen Ressourcen für ein neues Planungsverfahren. Der Gemeinderat sei aber bereit, einige Ansätze aufzuzeigen, wie dem Bedürfnis nach ausreichend Platz, Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre Rechnung getragen werden könnte. Wenn die Stadtregierung Varianten aufzeige, sei dies immerhin ein Fortschritt, befand Akçasayar.
Gegen den Vorstoss stimmte die SVP. Eine Sonderlösung für eine einzige Gruppe sei aus Gründen der Rechtsgleichheit abzulehnen, sagte SVP-Stadtrat Alexander Feuz. Wenn ein anderer Bürger der Stadt zum Beispiel seine Terrasse vergrössern wolle, gestehe man ihm auch kein Sonderrecht zu. (sda/ eba)