Krankenkassenprämien gehören zu den grössten Fixposten des Budgets von Menschen, die knapp dran sind. Die Prämienentlastungsinitiative der SP wollte sie deshalb auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken. Auch kirchliche Hilfsorganisationen wie die Caritas befürworteten die Initiative als geeignete Massnahme in der Armutsbekämpfung.

Doch das Volk lehnte den Vorschlag gestern ab. Stattdessen tritt ein Gegenvorschlag in Kraft, der die Kantone verpflichtet, einen Teil ihrer Finanzen für die Prämienverbilligung aufzuwenden.

Nun zeigt eine Nachwahlbefragung des «Tages-Anzeigers» einen Graben zwischen Arm und Reich: So nahmen Haushalte, die wenig verdienen und damit am meisten profitiert hätten, die Initiative an. Bei Einkommen bis 4000 Franken pro Monat lag die Zustimmung bei 56 Prozent, bei solchen bis 7000 Franken bei 54 Prozent. Je mehr die Stimmberechtigten verdienen, desto eher legten sie jedoch ein Nein in die Urne. Nur 35 Prozent jener, die über 10'000 Franken verdienen, sagten Ja. Bei den Topverdienern (über 16'000 Franken Haushalteinkommen) waren es gar nur 20 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Gutverdienenden überstimmten die Geringverdienenden. Interessant: Noch im März dieses Jahres war es umgekehrt: Bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente hatten sich Stimmberechtigte mit tiefen und mittleren Einkommen gegen die Gutverdienenden durchgesetzt, die gegen die Rentenerhöhung gestimmt hatten.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» führte der Politologe Lucas Leemann, der die Nachbefragung mit seiner Firma Leewas durchgeführt hat, das Resultat auf die tiefere Stimmbeteiligung zurück. Bei der 13. AHV-Rente war diese mit über 58 Prozent ausserordentlich hoch, was auf eine hohe Mobilisierung von tieferen Einkommen hindeutet. Gestern war sie mit gut 45 Prozent deutlich tiefer. (eba)