Alliance Sud kritisiert Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Die Finanzkommission des Ständerates hat am Dienstag Kürzungen im Budget der Entwicklungszusammenarbeit gutgeheissen. Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, kritisiert die Kürzungen als kurzsichtig.

Ein Beispiel für humanitäre Hilfe: Nahrungsmittel werden nach dem Erdbeben in Haiti 2010 verteilt.
Humanitäre Hilfe: Nahrungsmittel werden nach dem Erdbeben in Haiti 2010 verteilt. (Bild: Wikimedia/UK Department for International Development)

Der Bundesrat sieht für 2016 Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit von über 115 Millionen Franken vor. Die ständerätliche Finanzkommission hat diese Kürzungen akzeptiert. «Damit verpasst sie es, den Parlamentsbeschluss von 2008 zu bekräftigen, jährlich 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben», schreibt Alliance Sud in einer Mitteilung.

Die geplanten Kürzungen seien angesichts der Herausforderungen unzumutbar. Ende September habe die Schweiz in New York die Verabschiedung der Agenda 2030 gefeiert, die ambitionierte Ziele für die nachhaltige Entwicklung vorgibt. Diese Ziele würden ohne zusätzliche Gelder nicht erreicht werden können. Mit einer Kürzung noch vor dem Inkrafttreten der neuen Agenda signalisiere die Schweiz ihren fehlenden politischen Willen, die Mittel zur Umsetzung der Agenda bereitzustellen, wie es heisst.

Entwicklungzusammenarbeit versus Exportförderung

«Gleichzeitig zeigen globale Flüchtlingsströme, dass es dringend mehr Engagement braucht, um langfristig mitzuhelfen, die Ursachen von Armut und Not zu bekämpfen», so Alliance Sud. Bundesrat Burkhalter sehe jedoch im Gegenteil vor, dringend notwendige Aufstockungen bei der humanitären Hilfe bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit zu kompensieren, anstatt sie über zusätzliche Gelder zu finanzieren. Eine solche Kompensation sei kurzsichtig.

Bereits am 5. November sei die Aussenpolitische Kommission des Ständerats dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, die Kosten des Beitritts der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank soweit als möglich im Budget der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren. Damit folge sie dem Trend, Gelder, die für entwicklungspolitische Zwecke reserviert sind, für andere Interessen einzusetzen, in diesem Fall für die Exportförderung.