500’000 Franken für Schutz von gefährdeten Minderheiten

Der Bundesrat will sich an den Sicherheitskosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten beteiligen – zum Beispiel von jüdischen und muslimischen Gemeinschaften.


Der Bundesrat habe das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seiner Sitzung vom 4. Juli beauftragt, eine Verordnung «zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» zu erarbeiten, teilte das EJPD mit. Dazu gehörten vor allem jüdische und muslimische Gemeinschaften, aber auch andere durch gezielte Gewalt gefährdete Personen.

Der Sicherheitsverbund Schweiz hatte in seinem Konzept vom April dieses Jahres empfohlen, die Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes, den Polizeikräften und den gefährdeten Minderheiten zu intensivieren. Die Kantone und die Minderheiten verlangten ausserdem, dass sich der Bund an Massnahmen zur Verstärkung der Sicherheit beteilige.

Bund prüft gesetzliche Grundlagen

Mit den jährlich bis zu 500’000 Franken will der Bundesrat nun Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmassnahmen unterstützen, allerdings nur zu höchstens 50 Prozent. Für den Rest müssen die Kantone, Gemeinden oder Dritte selber aufkommen.

Ausserdem solle das EJPD die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage prüfen, um Einrichtungen oder Personen besonders gefährdeter Minderheiten finanziell oder anderweitig unterstützen zu können.

Polemik um Sicherheitskosten

Ende 2016 hatte die Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB eine Polemik ausgelöst. Diese hatte in einem Bericht festgehalten, dass es zurzeit «weder eine Verfassungs- noch eine Rechtsgrundlage für eine Mitbeteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitsmassnahmen für jüdische Einrichtungen» gebe.

Stattdessen schlug sie den jüdischen Organisationen vor, zur Finanzierung ihrer Sicherheitskosten eine Stiftung einzurichten. Der Bundesrat hatte diese Aussage in der Folge relativiert. Weder er noch die FRB seien der Meinung, dass die gefährdeten Gruppen selber für die Sicherheitskosten aufkommen müssten. (sda)