Ständerat will religiöse Gemeinschaften besser vor Gewalt schützen

Religiöse Gemeinschaften in der Schweiz sollen besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt geschützt werden. Der Ständerat will vom Bundesrat Aufschluss erhalten, was zusätzliche Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte kosten würden.

Gemäss einem Bericht des Departements des Innern (EDI) sind jüdische Gemeinschaften zurzeit besonders gefährdet. (Bild: Wikipedia)

Ebenso will der Ständerat wissen, welche Gesetzesänderungen für den besseren Schutz nötig wären. Die kleine Kammer unterstützte dazu oppositionslos eine Motion von Daniel Jositsch (SP/ZH). Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Das nächste Wort zu der Angelegenheit hat nun der Nationalrat.

Jositsch zitierte einen Bericht des Departements des Innern (EDI) vom November, wonach jüdische Gemeinschaften zurzeit besonders gefährdet sind. Sie sorgten sich um die Sicherheit von Menschen und ihrer Einrichtungen. Im Vorstoss gehe es aber nicht nur um die Juden, sondern um alle gefährdeten Minderheiten, sagte Jositsch.

Frage der Koordination

Geklärt werden soll laut dem Vorstoss, wie weit dieser Schutz dem Bund obliegt, den Kantonen oder den Gemeinden. Den Kantonen werde nichts weggenommen, sagte Jositsch. Vielmehr gehe es um eine Koordination von Seiten des Bundes. Er forderte, das Schwarzpeter-Spiel zwischen Bund und Kantonen zu beenden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte sich bereit, die Motion anzunehmen. «Es ist klar, dass es hier eine Koordination braucht», sagte sie. Die Kompetenzordnung dürfe aber nicht übergangen werden. Sommaruga kündigte zudem an, dass in der Bundesverwaltung eine Ansprechstelle für religiöse Gemeinschaften eingerichtet werden solle.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) stellte in einem Positionspapier fest, dass Jüdinnen und Juden weitgehend für mehrere Millionen Franken selbst für ihre Sicherheit sorgen müssten. Der Grundsatz, wonach der Staat für den Schutz seiner Bürger zu sorgen habe, werde den Juden gegenüber nicht genügend eingehalten.

Forderungen des SIG

Der SIG forderte denn auch parlamentarische Beschlüsse – und auch er zitierte den Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des EDI. Die Behörden des Bundes verträten den Standpunkt, wonach die Schutzaufgabe Sache der Kantone sei. Föderalismus entbinde den Bund nicht von dieser Aufgabe.

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung ihrerseits schlägt vor, dass die jüdischen Organisationen eine Stiftung errichten sollten, um Massnahmen für ihre Sicherheit zu finanzieren. Herbert Winter, der Präsident des SIG, bezeichnete diesen Vorschlag laut als «inakzeptabel».

Laut der Fachstelle im EDI leben in der Schweiz rund 18’000 Jüdinnen und Juden, die meisten von ihnen in Zürich und anderen städtischen Ballungszentren wie Basel und Genf. Rund 80 Prozent von ihnen haben einen Schweizer Pass. (sda)