In Uganda ist Langzeitpräsident Yoweri Museveni im Amt bestätigt worden. Laut Wahlkommission kam der 81-Jährige bei der Wahl auf 71,6 Prozent der Stimmen, sein stärkster Gegner Bobi Wine auf 24,7 Prozent. Wine warf Museveni Manipulationen und Einschüchterung vor und rief die Bevölkerung auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Gegen den Verlauf der Wahl und der Stimmenauszählung kam es nach Medienberichten zu Protesten in vielen Teilen des Landes. Mehr als 400 Personen seien festgenommen worden, meldete die Zeitung «Monitor». Mindestens zwölf Menschen seien von Sicherheitskräften getötet worden, hatte die Zeitung zuvor berichtet.

Internet abgeschaltet

Das Internet in Uganda war auf Anweisung der Kommunikationsbehörde vor und nach der Wahl weitgehend abgeschaltet worden, Berichte über die Lage drangen kaum nach aussen. Nach dem Ende der Blockade verbreitete Wine auf der Plattform X ein Video, auf dem ein paar wenige Leute massenweise Stimmzettel für Museveni ausfüllen.

Bereits der Wahlkampf war von Einschüchterung und Repression überschattet gewesen. Die Auftritte von Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi, waren geprägt von Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Am Tag nach der Wahl wurden Berichte bekannt, dass
das Militär das Haus Wines umstellte. Über den Verbleib des Politikers wurde spekuliert. Ihm sei es gelungen zu entkommen, schrieb der ehemalige Pop-Star.

Wie unabhängig ist die Wahlkommission?

Die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union (AU) erklärte in ihrem ersten Bericht, dass Internetsperren das Recht auf Information und freie Meinungsäusserung eingeschränkt hätten, und stellte die Unabhängigkeit der Wahlkommission infrage. Der Vorsitzende der AU-Kommission gratulierte Museveni dennoch zum Wahlsieg.

Museveni regiert das ostafrikanische Land seit 40 Jahren zunehmend autokratisch und hat sich nun eine weitere fünfjährige Amtszeit gesichert. Rund 21 Millionen Menschen hatten sich für die Wahl registriert, nur etwas mehr als die Hälfte gab der Wahlkommission zufolge ihre Stimme auch tatsächlich ab. (epd/ gab)