Gerichtsurteil

Sterbehelferin erneut von Tötung freigesprochen

Das Baselbieter Kantonsgericht hat die Sterbehelferin Erika Preisig im Berufungsverfahren vom Anklagepunkt der vorsätzlichen Tötung freigesprochen. Zudem hob das Gericht das erstinstanzlich ausgesprochene vierjährige Tätigkeitsverbot bei Personen mit psychischen Erkrankungen auf.

In dem vor dem Baselbieter Kantonsgericht verhandelten Fall ging es um einen von der Sterbehelferin Erika Preisig begleiteten Freitod einer 66-jährigen, psychisch angeschlagenen und suizidalen Frau. Strafrechtlich strittiger Punkt dabei war, dass die Ärztin und Präsidentin der Sterbehilfeorganisation Eternal Spirit in Aktion getreten war, ohne dass sie ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten zur Urteilsfähigkeit der Patientin eingeholt hatte.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hatte im Berufungsprozess erneut den Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung in mittelbarer Täterschaft vorgebracht. Das Baselbieter Strafgericht hatte Preisig in erster Instanz im Juli 2019 in diesem Hauptanklagepunkt freigesprochen.

Streitpunkt Urteilsfähigkeit

Am Freitag bestätigte die Zweitinstanz nun dieses Urteil. Ausserdem hob das Gericht das erstinstanzlich ausgesprochene vierjährige Tätigkeitsverbot bei Personen mit psychischen Erkrankungen auf. Aufrechterhalten wurde hingegen das Urteil wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz. Das Kantonsgericht verzichtete aber auf eine bedingte Freiheitsstrafe und verringerte die erstinstanzlich verfügte Busse.

Preisig hatte vor dem Kantonsgericht erneut ihr Vorgehen verteidigt. Dabei ging es wiederum vor allem um den strittigen Punkt der Urteilsfähigkeit der Patientin. Diese war der in den Freitod begleiteten Frau in einem posthum erstellten gerichtlichen Fachgutachten abgesprochen worden.

Sie habe die Frau stets als urteilsfähig wahrgenommen, sagte Preisig. Sie betonte, dass die Patientin durchaus unter somatischen Beschwerden stark gelitten habe und nicht unter depressiven und psychosomatischen Beschwerden, wie ihr bei psychiatrischen Konsultationen beschieden worden sei. Die unbehandelbaren somatischen Leiden seien letztlich Ursprung des Todeswunsches gewesen. (sda/no)