Die Kommission würdigt «das kontinuierliche Engagement der Behörden in der Schweiz und deren unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit». Lobend erwähnt werden im Bericht etwa die kantonalen Integrationsprogramme für Personen mit Migrationshintergrund, eine bessere Ausbildung von Polizisten im Bereich Menschenrechte oder auch Unterstützungsangebote einzelner Kantone und Gemeinden für «LGBT-Personen» («Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender»). Der Grad der rassistischen, homophoben und transphoben Gewalt sei in der Schweiz nach wie vor relativ gering, heisst es im Bericht. Trotzdem sei die Kommission über einige Entwicklungen besorgt.
Auf Arbeitsmarkt diskriminiert
Der politische Diskurs sei teilweise ausländerfeindlich und rassistisch. Das führe dazu, dass das Ansehen und die Lebensbedingungen von dunkelhäutigen Menschen, Jenischen und anderen Roma-Gruppen erheblich verschlechtert werde. Auch Flüchtlinge, Kurzaufenthalter und LGBT-Personen seien betroffen. Diese Gruppen seien, etwa auf dem Arbeitsmarkt, mit erheblichen Diskriminierungen konfrontiert. Dunkelhäutige würden zudem aufgrund des sogenannten «Racial Profiling» häufiger von der Polizei kontrolliert, einschliesslich Verhaftungen, dem Zwang, sich zu entkleiden, und Körperdurchsuchungen nach Drogen.
Weitere Kritikpunkte sind: Zu wenig Kinder mit Migrationshintergrund besuchen einen Kindergarten, Migranten mit geringem Bildungsstand erhalten keine Unterstützung, um die in ihrer Intergrationsvereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen.
Empfehlung: Antirassismus-Strafnorm erweitern
Die Kommission macht im Bericht mehrere Empfehlungen. So sollen die Integrationsmassnahmen weiter ausgebaut werden. Die Antirassismus-Strafnorm soll um die Kriterien «sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität» erweitert werden.
Auch bei der Polizei brauche es einige Anpassungen. So sollen Personenkontrollen nur noch bei «begründetem Verdacht» erlaubt sein. Eine Polizeiabteilung sollte sich der aktiven Bekämpfung von Hassreden im Internet widmen. Ferner empfiehlt die Kommission, dass die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus neu auch Beschwerden über Rassismus entgegennehmen und bearbeiten soll. Auch sollen die Medien verstärkt für Rassismus-Themen sensibilisiert werden. Und schliesslich sollen in allen Landesteilen Unterstützungsangebote für LGBT-Personen aufgebaut werden.
Die «Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz» (ECRI) legt bereits zum fünften Mal einen Rassismus-Länderbericht über die Schweiz vor. Der letzte Bericht wurde vor fünf Jahren veröffentlicht. Der Bundesrat will die gemachten Empfehlungen nun prüfen, wie er am Dienstag mitteilte.
Scharfer Ton in der politischen Debatte
2009 hatte sich die Kommission «tief besorgt» gezeigt über den Ton der politischen Debatten in der Schweiz. Bezug genommen wurde in diesem Zusammenhang auf die Wahl des SVP-Politikers Christoph Blochers in den Bundesrat (2003), die zu einer gefährlichen Polarisierung in der öffentlichen Debatte geführt habe. Seit seiner Abwahl (2007) habe der fremdenfeindliche Druck jedoch wieder etwas abgenommen, stellte die Kommission 2009 fest. (kipa)