Man nehme die finanziellen Probleme des Kantons ernst, sagte Robert Sauter, Synodalratspräsident der römisch-katholischen Kirche des Kantons Schaffhausen vor den Medien. Die Streichung der Indexierung, also der Verzicht des Kantons auf den Teuerungsausgleich zugunsten der Kirchen, wie es im geltenden Gesetz eigentlich vorgesehen wäre, habe aber grundsätzlichen Charakter.
Der Kanton sieht vor, den Beitrag von aktuell 2,4 Millionen Franken jährlich an die Schaffhauser Landeskirchen um 400000 Franken zu kürzen. Den Betrag hatten die Kirchen selbst vorgeschlagen, nachdem der Kanton in einem ersten Schritt eine Million Franken weniger geben wollte. Den Teuerungsausgleich seit Inkrafttretung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen von 1981 will der Kanton unberücksichtigt lassen – diesen Ausgleich verlangen die Kirchen aber.
Die Landeskirchen fühlen sich durch die Abstimmungsvorlage zur Änderung des geltenden Kirchengesetzes, über die am 24. November abgestimmt wird, in ihrer Rolle als Volkskirche verkannt. «Die drei Landeskirchen waren bereit, zum Sparen beizutragen. Die Gesetzesrevision, wie sie jetzt vorliegt, rüttelt jedoch am grundsätzlichen Verhältnis des Staates zu den Landeskirchen. Sie stellt damit auch die unbestrittenen Leistungen der Kirchen für die Gesellschaft als Ganzes in Frage», sagte Frieder Tramer, Kirchenratspräsident der reformierten Kirche.
Sozialer Mehrwert kaum messbar
Die Gegner der Gesetzesrevision monieren denn auch, dass die Argumentation für eine Kürzung bei den Landeskirchen zu kurz greife. «Es ist auf Anhieb schwierig, den Wert der Volkskirche für die Gesellschaft zu definieren», sagt Andreas Frei von der SP. Die Arbeit der Kirche sei aber für eine solidarische und gerechte Gesellschaft von unschätzbarem Wert. «Es mag klein aussehen: Besuch am Krankenbett, Singen mit Kindern, Zmittag für ältere Menschen, diese Tätigkeiten würden mit den Kirchen verschwinden», so Sauter.
Das Nein-Komitee, getragen von der römisch-katholischen Kirche, der reformierten Kirche und der christkatholischen Kirchgemeinde des Kantons Schaffhausen, wird von mehreren politischen Parteien, von SP über CVP bis hin zur Alternativen Liste (AL), unterstützt. Einzige an der Medienkonferenz nicht anwesende Partei war die FDP. Für die Kürzungen hat sich die SVP ausgesprochen. «Ich als bekennender Atheist stehe im Namen der Alternativen Liste hinter dem ‚Nein zum Raubbau an der Volkskirche’», sagte Andi Kunz von der AL gegenüber den Medien.
Website: www.nein-zum-raubbau.ch