Reformierte Basel-Stadt: Wer kriegt wieviel Geld?

Auf der Synode der reformierten Kirche Basel-Stadt (ERK BS) am Mittwoch gaben vornehmlich zwei Themen zu reden: Das Verhalten des Kirchenrats anlässlich der Besetzung der Matthäuskirche im März. Und die Kriterien für die künftige Zuteilung der Kirchensteuer.

Synode der ERK BS am 23. Juni im Münstersaal: Die Synodalen stehen zur Abstimmung auf. (Bild: mw)

Die Einberufung weckte noch eine gewisse Hoffnung, dass alle Geschäfte am Vormittag erledigt werden könnten. Der Traum von einem freien Nachmittag war aber schon sehr bald ausgeträumt: Bis zur Mittagspause hatte die Synode gerade einmal 4 von 13 Traktanden abgearbeitet.

Schuld daran war Punkt 3 auf der Tagesordnung: «Vorstösse von Synodalen oder Kirchenvorständen». Hier ging es zum einen um die Besetzung der Matthäuskirche durch abgewiesene Asylbewerber und ihre Unterstützer im Februar dieses Jahres. Die Kirche im Kleinbasel war Anfang März von der Polizei geräumt worden. Die Interpellanten wollten unter anderem wissen, welche Strategie der Kirchenrat anlässlich dieser Ereignisse verfolgte und was er in Zukunft in einer derartigen Situation zu tun beabsichtigte.

Und wenn das noch einmal passiert?

Kirchenratsvizepräsident Simon Ganther erläuterte darauf noch einmal das Vorgehen des Kirchenrats. Die Asylgesuche der Matthäuskirchen-Flüchtlinge seien aufgrund des Dublin-Abkommens abgelehnt worden, laut dem das Ersteinreiseland für das Asylgesuch zuständig ist. «Dies ist für den Kirchenrat ausschlaggebend gewesen», sagte Ganther. Der Kirchenrat habe aber immer das Gespräch mit den Besetzern gesucht. Einen Antrag auf Räumung habe er nicht gestellt. Die Kirche habe sich als Körperschaft öffentlichen Rechts an die geltenden Gesetze zu halten.

Dem Interpellant Ruedi Spoehlin fehlte in der Antwort des Kirchenrats eine «Strategie für die Zukunft». Der Kirchenrat stecke den «Kopf in den Sand» und hoffe einfach, dass das nicht mehr vorkomme. In der nachfolgenden Diskussion fiel der Vorwurf, dass der Kirchenrat eine «ethische Positionierung» unterlassen und es an Mitmenschlichkeit habe fehlen lassen. Dies blieb nicht unwidersprochen: Sich an Gesetze zu halten sei auch ethisch, hiess es da. Und die baselstädtische Kirche habe schon sehr viel in der Seelsorge und Begleitung von Flüchtlingen unternommen.

Noch mehr Zeit nahm der «Anzug (Postulat) zur Anpassung der Finanzhaushaltsordung» in Anspruch. Er fordert, dass bei der künftigen Zuteilung der Kirchensteuer die Mitgliederzahl wieder stärker berücksichtigt werde. Der Kirchenrat hatte in seinen im November 2015 vorgelegten «Perspektiven der ERK BS 2015–2025» vorgeschlagen, dass die wichtigsten Kriterien bei der Mittelzuteilung künftig die Anzahl der Gottesdienstbesucher sowie die Einwerbung von Drittmitteln sein sollte.

Weniger Ressourcen für Quartiergemeinden

Die Synode hatte damals den Bericht zur Kenntnis genommen, die Diskussion konnte aber aus Zeitgründen nicht abgeschlossen werden. Das fanden zumindest die unterzeichnenden 24 Synodalen. Sie kommen alle aus den vier baselstädtischen Kirchgemeinden, die in dieser Hinsicht weniger gut dastehen als die zielgruppenorientierte Gellert- oder Thomaskirche. Quartiergemeinden wie Basel-West oder Kleinbasel, so die Postulanden, hätten einen «tendenziell verhältnismässig schwachen Gottesdienstbesuch», müssten den Grossteil ihrer Mitteln in Grundaufgaben wie Seelsorge, Amtshandlungen und Unterricht stecken und hätten keine Ressourcen, um attraktive Gottesdienste zu gestalten oder Drittmittel einzuwerben.

Die Anzugsteller forderten, «dass die Verteilung unter den Gemeinden grundsätzlich im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl» erfolgen solle. Der Anzug wurde nach zwei Stunden Diskussion mit 43 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen befürwortet und das Geschäft zur Weiterbearbeitung an die Planungskommission überwiesen.

Den Zwischenbericht des Kirchenrats zur Planung 2025 nahm die Synode ohne weitere Diskussion zur Kenntnis. Weiter genehmigte das Kirchenparlament jeweils einstimmig den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2015. Sie schliesst bei einem Aufwand von knapp 28 Millionen Franken mit einem Defizit von rund 1,6 Millionen ab. Grund für das Defizit waren zu hoch budgetierte Steuereinnahmen. Der Jahresabschluss der Bau- und Vermögensverwaltung der ERK weist hingegen einen Überschuss von knapp 2,7 Millionen auf. Die nächsten Synoden finden am 28. Oktober und am 23. November statt.