Die kantonalen Polizeidirektoren sind damit wie der Bundesrat gegen ein nationales Verbot der Organisation «Lies!», wie die Neue Zürcher Zeitung am 14. September berichtet. Die Standaktionen hingegen sollen stattdessen keine Bewilligung mehr erhalten. Folgen alle Kantone der Empfehlung der KKJPD, dürfte dies das Ende der Verteilaktionen bedeuten.
Der Bundesrat stritt in einer Antwort auf eine Motion nicht ab, dass die Organisation «Lies!» mit dschihadistischem Gedankengut in Verbindung gebracht werden kann. Es sei wahrscheinlich, dass die Kampagne zur Radikalisierung und Rekrutierung für dschihadistisch motivierte Reisen beitrage, schrieb er vor einer Woche.
Für ein Verbot fehlten allerdings Belege für eine existierende Organisationsstruktur in der Schweiz. Sollte trotzdem ein Verbot ausgesprochen werden, müsste jeweils bewiesen werden, dass die betroffene Person Mitglied der Organisation sei. (sda)