Nationalrat will Entwicklungshilfe nicht weiter kürzen

In den Budgetberatungen von Donnerstag lehnte der Nationalrat weitere Einsparungen in der Entwicklungshilfe ab. Politiker warnten vor einem «Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe».


Die grosse Kammer folgte mit 100 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung dem Bundesrat und dem Ständerat. Die Gegner einer Kürzung machten erfolgreich darauf aufmerksam, dass der Budgetposten bereits vom Bundesrat um 150 Millionen Franken zurückgefahren worden sei.

In der Finanzkommission hatte sich noch eine bürgerliche Mehrheit durchgesetzt. Sie schlug mit einer Stimme Unterschied vor, den sogenannten Transferaufwand im Aussendepartement um 100 Millionen Franken auf 2,076 Milliarden Franken zu kürzen. Im Rat stand die FDP nun nicht geschlossen hinter diesem Vorschlag.

Gegen einen «Kahlschlag»

Thomas Egger (CVP) sprach von einer «Rasenmähermethode». Er warnte vor einem «Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe». Auch Finanzminister Ueli Maurer erwähnte, dass der Bundesrat bereits Einsparungen vorgenommen habe. Nach Ansicht von Peter Keller (SVP) reichen diese Einschnitte nicht. Die Entwicklungshilfe sei «eine neue Form von Kolonialismus», die keine Unterstützung des Bundes benötige, sagte er. Eine Mehrheit im Rat folgte seiner Argumentation nicht.

Auch weitere Kürzungsanträge der SVP im Umfang von rund 12 Millionen Franken scheiterten wegen fehlender Unterstützung der FDP. Die Ratslinken scheiterten ihrerseits deutlich im Bestreben, die im bundesrätlichen Budgetentwurf vorgenommenen Kürzungen bei kleineren Budgetposten zumindest teilweise rückgängig zu machen. (sda/ref.ch)