Nationalrat hat nichts gegen Imame in der Armee

Der Nationalrat hat am 13. März eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche muslimische Seelsorger in der Armee verbieten wollte.


Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wollte im Militärgesetz präzisieren, dass nur evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorger mit der Armee-Seelsorge betraut werden können. Der Nationalrat hat dies mit 102 zu 67 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal plädierte im Rat vergeblich dafür, die parlamentarische Initiative anzunehmen. Er argumentierte damit, dass sich die Situation verändert habe. Es müssten daher vertiefte Abklärungen gemacht werden können. Die Mehrheit des Rats sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Deren Kommission verwies unter anderen auf das verfassungsmässige Recht der Glaubensfreiheit.

Abklärungen darüber, wie damit umgegangen werden soll, dass die Zahl der Armeeangehörigen muslimischen Glaubens zunimmt, werden in den Departementen bereits geführt. Zudem können schon heute die Armeeseelsorger in gewissen Fällen muslimische Fachpersonen kontaktieren. (sda)