«Der vorgeschlagene Aktionsplan der EU bedroht Leben und verletzt internationale Standards, weil er Leute dazu verdammt, weitere Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu ertragen», monierten Felipe González Morales und Nils Melzer am 17. August in Genf.
Zwei Tage zuvor hatte bereits eine andere Uno-Expertin den von der EU befürworteten italienischen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen kritisiert. Der Kodex sieht vor, dass Hilfsschiffe libysche Territorialgewässer meiden. Zudem unterstützt die EU die libysche Küstenwache, indem sie Migrantenboote aufhält.
Folter und Todesgefahr
«Es ist keine Lösung, den Zugang zu internationalen Gewässern zu behindern oder Schüsse abzugeben, um Boote zu bedrohen», erklärten die Berichterstatter. Libyen habe dies Berichten zufolge mehrfach getan. Das führe nur zu weiteren Todesfällen auf See.
«Libyen ist einfach kein sicherer Ort (…) und die EU leugnet das mit ihrer Politik», halten die Berichterstatter fest. Migranten seien in Libyen Folter und Todesgefahr ausgesetzt. Die EU unterstütze Massnahmen, die die Migration weiter in den Untergrund drängten und das Leiden der Menschen verschärften.
Stattdessen sollten mehr legale Umsiedlungsmöglichkeiten für Migranten geschaffen und Italien und Griechenland durch die Umverteilung von Migranten entlastet werden. (sda)