Madagaskar
Militär übernimmt Macht
Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Madagaskar hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht im Inselstaat übernommen. Die Verfassung sei ausgesetzt und ein Präsidentschaftsrat aus Angehörigen der Armee und Gendarmerie eingesetzt worden, sagte Oberst Michael Randrianirina, Kommandant der Spezialeinheit Capsat, vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Antananarivo.
Bereits in der Vergangenheit spielte die Spezialeinheit Capsat eine Rolle bei Machtwechseln im Inselstaat: Bei einem Staatsstreich im Jahr 2009 hatte Capsat dem nun geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina zur Macht verholfen. Von 2009 bis 2014 war er zunächst Übergangspräsident. Von Januar 2019 bis September 2025 regierte Rajoelina als Präsident.
Augenzeugen berichteten von Jubel, Pfiffen und Hupkonzerten auf den Strassen der Hauptstadt. Als Soldaten in Militärfahrzeugen zum Präsidentenpalast fuhren, waren auch viele, vor allem junge Menschen mit Fahnen unterwegs, manche nutzten die Gelegenheit zu Selfies. Während die Truppen bewaffnet waren, trat Randrianirina zwar in Uniform auf, aber unmartialisch: Der Offizier trug eine schusssichere Weste, aber keine Waffen, als er von einem Zettel die Erläuterungen der Machtübernahme ablas.
Am Abend übertrug das Verfassungsgericht örtlichen Medienberichten zufolge Randrianirina das Amt des Staatsoberhaupts und begründete dies mit der aktuellen Vakanz der Position. Zugleich forderte das Gericht, dass neue Wahlen zu organisieren seien.
Soldaten stellten sich an die Seite der Demonstranten
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, man sei bei den UN besorgt «über jeden verfassungswidrigen Machtwechsel». Guterres habe bereits zuvor alle madagassischen Interessenvertreter aufgefordert, «zusammenzuarbeiten, um eine friedliche Lösung für die anhaltende Krise und ihre Ursachen zu finden».
Die Einheit des Militärs hatte bereits am Wochenende erklärt, sie habe die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seestreitkräfte des Inselstaates vor der südöstlichen Küste Afrikas übernommen. Zahlreiche Soldaten schlossen sich den seit Wochen vor allem für bessere Lebensbedingungen demonstrierenden jungen Menschen an. Das Präsidentenbüro hatte daraufhin einen Putschversuch angeprangert.
Die zivile Regierung bleibe in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bestehen, hiess es weiter. Ein Oberster Gerichtshof für Reformen werde eingerichtet. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Referendum abgehalten werden. «Wir werden einen Premierminister ernennen, der rasch eine Zivilregierung bilden wird», hiess es.
Präsident an unbekanntem Ort ausser Landes
Nach Wochen der Proteste und Unruhen bricht der Putsch nun mit der politischen Ordnung – und bedeutet daher eine Zuspitzung der Lage. Kurz vor der Ankündigung des Militärs hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung von Madagaskar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ausser Landes geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina gestimmt. Die Abgeordneten wollten die Gültigkeit der Abstimmung durch das Verfassungsgericht des Staates feststellen lassen. Wo sich der ehemalige Präsident derzeit aufhält, ist unbekannt.
Seit Ende September fordern vor allem junge Menschen mit teils gewalttätigen Demonstrationen den Rücktritt Rajoelinas. Hintergrund sind hohe Lebenshaltungskosten und mangelnde Perspektiven für die junge Generation. Auslöser der Aufstände waren Strom- und Wasserausfälle, Missstände im Bildungssystem sowie hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut.
Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Proteste vor. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen waren nach UN-Angaben allein bis zur ersten Oktoberwoche mindestens 22 Menschen getötet worden. (sda/ gab)