Luzern will Zweckbindung von Kirchensteuern gesetzlich regeln

Die Luzerner Landeskirchen dürfen Steuergelder von juristischen Personen ausschliesslich für soziale und kulturelle Aktivitäten einsetzen. Der in der Kantonsverfassung festgehaltene Grundsatz soll nun auch im Gesetz über die Kirchenverfassung verankert werden.

Die Kirchensteuern juristischer Personen müssen im Kanton Luzern für soziale und kulturelle Tätigkeiten verwendet werden.
Die Kirchensteuern juristischer Personen müssen im Kanton Luzern für soziale und kulturelle Tätigkeiten verwendet werden. (Bild: Pixabay)

Die Verfassung des Kantons Luzern legt fest: Öffentliche anerkannte Religionsgemeinschaften dürfen ihre Erträge aus der Besteuerung juristischer Personen ausschliesslich für soziale und kulturelle Zwecke einsetzen. Die verfassungsmässige Zweckbindung soll nun neu auch in das Gesetz über die Kirchenverfassung aufgenommen werden, wie es in einer Mitteilung des Luzerner Regierungsrats heisst.

Mit seiner Botschaft «Zweckbindung der Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen» legte der Regierungsrat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kirchenverfassung vor. Dieser enthält unter anderem eine Liste von sozialen und kulturellen Tätigkeiten, für die die Steuererträge verwendet werden dürfen.

Die sozialen und kulturellen Tätigkeiten müssten im Interesse der Allgemeinheit liegen, heisst es in der Botschaft. Damit schliesst das Gesetz die Verwendung der Steuererträge für rein kultische oder missionarische Zwecke aus, insbesondere für konfessionelle Gottesdienste und damit zusammenhängende Gegenstände wie Kelche, Altäre oder Monstranzen. Dies schliesse jedoch nicht aus, dass die sozialen und kulturellen Aktivitäten «im Sinne der entsprechenden Glaubensrichtung» ausgeübt werden dürften.

Das Gesetz über die Zweckbindung soll per 1. März 2018 in Kraft treten.