Die Jungsozialisten (Juso), die Jungen Grünliberalen (JGLP) und die Jungen Grünen reichten am 29. Januar bei der St. Galler Staatskanzlei die Referendums-Unterschriften gegen ein kantonales Verhüllungsverbot ein. Beim Verbot gehe es nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, sagen die Vertreter der Jungparteien. Tatsächlich sei das Verbot Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen.
Gemäss dem vom St. Galler Kantonsrat beschlossenen Verhüllungsverbot soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob dies vorliegt, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.
Verbot knapp zugestimmt
Ende November hatte das Kantonsparlament dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. SVP und CVP gaben dabei den Ausschlag. Es gehe um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus», hatten die Befürworter argumentiert.
Angeführt von der Juso ergriffen die Jungparteien das Referendum. Die jungen Politikerinnen und Politiker sammelten 4221 Unterschriften, erforderlich sind mindestens 4000.
In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen. (sda/bat)