Baselbieter Schulen müssen Probleme bei Integration künftig melden

Die Schulen im Kanton Basel-Landschaft müssen Integrationsschwierigkeiten von ausländischen Schülerinnen und Schülern künftig dem Kanton melden. Das Parlament hat einer entsprechenden Gesetzesänderung klar zugestimmt.


Das Kantonsparlament stimmte am 17. Mai der Änderung des Bildungsgesetzes mit 63 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Baselbieter Schulen sind demnach verpflichtet, «wesentliche Probleme» der Schülerinnen und Schüler bei der Integration zu melden. Dazu zählt die Parlamentsvorlage zum Beispiel die Verweigerung der Teilnahme am Unterricht oder dessen massive Störung, eine respektlose Behandlung insbesondere von weiblichen Lehr- und Respektspersonen sowie von Schülerinnen oder konkrete Anzeichen einer Radikalisierung.

Keine Verweigerung aus religiösen Gründen

Eine Meldung an das Amt für Migration darf gemäss der neuen Regelung im kantonalen Bildungsgesetz erst dann erfolgen, wenn zuvor «die zumutbaren pädagogischen Bemühungen erfolglos geblieben sind».

Im Bildungsgesetz verankert hat das Parlament weiter die Achtung der «Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft». Zudem wurde festgeschrieben, dass neben dem Unterricht auch Schulveranstaltungen lückenlos besucht werden müssen. Der Besuch einer lokalen, traditionellen Veranstaltung soll damit nicht aus religiösen Gründen verweigert werden können.

Reaktion auf «Handschlag-Affäre»

Weiter werden die Schulleitungen dazu verpflichtet, für einen «diskriminierungsfreien Schulbetrieb» zu sorgen. Für den Besuch besonderer Programme ausserhalb des Unterrichts im Rahmen von Disziplinarmassnahmen können zudem Kostenbeiträge erhoben werden.

Mit den Gesetzesänderungen hatte die Baselbieter Regierung auf überwiesene Vorstösse aus dem Landrat reagiert. Diese waren in der Folge der sogenannten «Handschlag-Affäre» in Therwil eingereicht worden, die im Frühjahr 2016 über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen gemacht hatte. (sda)