Am 6. Februar 2017 hatte Israel international für einen Sturm der Entrüstung gesorgt: Ein neues Gesetz sollte es ermöglichen, auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Nach den Regelungen des Völkerrechts werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin als illegal betrachtet.
Die Neuregelung war eine drastische Verschärfung der bisherigen Siedlungspolitik. Doch nun hat der Oberste Gerichtshof Israels die nachträgliche Legalisierung gestoppt. Damit wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.
Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte demnach als Antwort auf einen Antrag von 17 palästinensischen Kommunalräten, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen.
Internationale Strafverfolgung drohte
Richter Neal Hendel wies darauf hin, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihm die Entscheidung aufgetragen habe. Dieser hatte die Regierung gewarnt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstossen und Israel eine Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohen könnte.
Der Oberste Gerichtshof forderte das israelische Parlament zu einer Stellungnahme bis zum 10. September auf. Mandelblit soll seinerseits bis zum 16. Oktober darauf antworten.
«Eine sehr breite rote Linie»
Der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow hatte im Februar erklärt, mit dem Gesetz werde eine «sehr breite rote Linie» überschritten. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das «besetzte Land der Palästinenser» entscheide, erläuterte Mladenow.
Rechtsgerichtete israelische Parlamentarier kritisierten die Entscheidung des Obersten Gerichts. Es sei eine «gefährliche Einmischung» der Richter in die Gesetzgebung, sagte der Abgeordnete Besalel Smotrisch von der Partei Jüdisches Heim. «Immer wieder trampelt die Justiz auf den Entscheidungen von Regierungsautoritäten herum, das muss ein Ende haben.» (sda)