Mit grosser Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die Berufung eines unabhängigen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung gefordert. Im Parlament wurde ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedet, der die Einrichtung dieser Stelle und weitere Massnahmen zur Bekämpfung von Judenhass verlangt. Auch die AfD stimmte für den Antrag. Die Linkspartei enthielt sich.
Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten war eine der wesentlichen Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte sich der Forderung angeschlossen.
In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) äusserte Schuster Besorgnis über den «Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft». «Er kommt häufig im Gewand einer überzogenen und völlig einseitigen Kritik an Israel daher und enthält oft mehr typische antisemitische Vorurteile, als es den Menschen bewusst ist.» Ein Antisemitismusbeauftragter könne längerfristig die Entwicklungen in dem Bereich beobachten und Strategien zur Bekämpfung entwickeln und koordinieren, sagte Schuster weiter.
Gegen Fahnenverbrennungen
In dem am Donnerstag verabschiedeten Antrag wird zudem eine umfassendere Förderung von Projekten gegen Antisemitismus verlangt. Auch fordert das Parlament eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts, um «wirksam» gegen das Verbrennen der israelischen Flagge vorgehen zu können.
Solche Fahnenverbrennungen, die es im Dezember auf einer Demonstration in Berlin gegeben hatte, werden in dem Antrag verurteilt. Es seien nicht einfach Flaggen eines ausländischen Staates, betonte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). «Die Flagge Israels hat hier eine besondere Bedeutung», sagte er. (epd/vbu)