Basler Gerichtsmitarbeiter dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen

Der Gerichtsrat Basel-Stadt verbietet Mitarbeitenden von baselstädtischen Gerichten ab Sommer das Tragen von religiösen Symbolen. Anlass dazu gab die Bewerbung einer muslimischen Juristin.


Die Gerichte seien in ihrer Rechtsprechung von Verfassung wegen zur Unabhängigkeit und religiöser Neutralität verpflichtet, teilte der Gerichtsrat Basel-Stadt am 23. Mai mit. Entstehe nur schon der Anschein, dass dies anders sein könnte, sei das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet.

Gemäss dem kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz hätten die auf Seiten der Justiz an den Verfahren beteiligten Personen zudem in «gebührender Kleidung» zu den Verhandlungen zu erscheinen.

Vorschrift in der Schweiz einzigartig

Unter die neue Regelung fallen gemäss Mitteilung etwa das Tragen einer Kopfbedeckung mit religiöser Symbolik wie Kopftuch, Turban oder Kippa, das Erscheinen in einer christlichen klerikalen Tracht oder das Tragen eines Kreuzes. Dem Entscheid sei ein breit angelegter Meinungsbildungsprozess vorangegangen.

Bislang gebe es in keinem anderen Kanton eine solche Vorschrift, hiess es beim Gerichtsrat auf Anfrage. In Basel-Stadt habe eine Bewerbung einer jungen Juristin um ein Volontariat Anlass zum Erlass der Bestimmung geboten. Die Frau trug auf dem Bewerbungsfoto ein muslimisches Kopftuch.

Parteien und Zeugen ausgenommen

Trotz der neuen Bestimmung bleibe der Zugang zum Gerichtspraktikum gewährleistet. Bei den übrigen Gerichtsangestellten soll gemäss Gerichtsrat indes künftig von einer Anstellung beziehungsweise einer Wahl abgesehen werden, sofern sich die betroffenen Personen nicht mit der neuen Bestimmung einverstanden erklären.

Nicht betroffen von der Änderung sind die Prozessparteien und deren Rechtsvertretungen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter sowie Zeuginnen und Zeugen. Die neue Regelung tritt im Sommer in Kraft. Sie gilt für sämtliche baselstädtischen Gerichte. (sda)