Fortpflanzungsmedizingesetz: Darum geht es am 5. Juni

Sind nach einer Annahme des revidierten Fortpflanzungsmedizingesetzes Designerbabys erlaubt? Wer ist für das Gesetz, wer dagegen? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.


 

1. Worum geht es bei der Vorlage?
Dürfen Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung genetisch untersucht werden, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden? Um diese Frage geht es beim neuen Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), über das am 5. Juni abgestimmt wird. Das Verfahren wird Präimplantationsdiagnostik (PID) genannt und würde bei einem Ja an der Urne erstmals erlaubt. Damit könnten schwere Erbkrankheiten, aber auch Chromosomenstörungen wie etwa Trisomie 21 (Down-Syndrom) bereits ausserhalb des Mutterleibs entdeckt werden. Heute dürfen vergleichbare genetische Tests erst während der Schwangerschaft durchgeführt werden.

 

2. Warum stimmen wir schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres über die PID ab?
Im Juni 2015 nahm das Schweizer Stimmvolk eine Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin an. Der geänderte Artikel legte den Grundstein für die Einführung der PID. Das neue FMedG, das bei der letzten Abstimmung bereits im Detail vorlag, legalisiert jene nun aber formell und regelt die Details. Nach Annahme des Verfassungsartikels ergriff eine breite Allianz, bestehend unter anderem aus der EVP, religiösen Vereinigungen sowie Behindertenorganisationen, das Referendum gegen das Gesetz.

 

3. Wer dürfte eine PID in Anspruch nehmen?
Der Bundesrat wollte die PID ursprünglich nur für Paare mit einer schweren Erbkrankheit zulassen. Das Parlament weitete den Anwendungsbereich aber auf Paare aus, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können. Damit dürften alle Paare, die eine künstliche Befruchtung durchführen lassen können, auch die PID in Anspruch nehmen.

 

4. Welche Regeln gelten sonst noch?
Pro Behandlungszyklus dürften neu zwölf Embryonen erzeugt werden; heute sind es drei, die oftmals alle eingesetzt werden, um die Chancen auf eine Schwangerschaft zu erhöhen. Zudem würde das Gefrierverbot aufgehoben: Embryonen, die nicht sofort in die Gebärmutter eingesetzt werden, dürfen – bei Einwilligung des Paares – maximal fünf Jahre aufbewahrt werden. Eine Verlängerung dieser Frist um maximal fünf weitere Jahre ist möglich. Spätestens dann oder wenn das Paar seine Zustimmung widerruft, müssen die Embryonen aber vernichtet werden. Auch eine Spende zu Forschungszwecken ist bei einer Einwilligung des Paares möglich; für diesen Fall gelten die Bestimmungen des Stammzellenforschungsgesetzes.

 

5. Was würde die PID bringen?
Diese Frage ist umstritten. Die Befürworter argumentieren unter anderem, dass die Zahl der Mehrlingsschwangerschaften, die für Mutter und Kinder belastend sind, gesenkt werden könnte. Dies, weil nicht mehr alle erzeugten Embryonen eingesetzt werden müssten, sondern der überlebensfähigste ausgesucht werden könnte. Durch diese Auswahl würde zudem auch die Zahl der Fehlgeburten gesenkt und Komplikationen würden verhindert, so die Befürworter. Die Gegner indes widersprechen: Der Nutzen der PID gerade für unfruchtbare Paare sei umstritten. Die Tests garantierten weder ein gesundes Kind, noch seien sie risikolos.

 

6. Können mit dem neuen Gesetz Designerbabys erzeugt werden?
Nein. Die PID erlaubt es zwar, den Embryo auszuwählen und einzusetzen, der die grössten Überlebenschancen hat. Verboten bleibt aber die Auswahl nach körperlichen Merkmalen wie etwa der Augenfarbe oder dem Geschlecht. Eine Ausnahme wird nur bei bestimmten Erbkrankheiten gemacht, die lediglich auf ein bestimmtes Geschlecht übertragen werden können. Verboten bleiben zudem weitere Anwendungen der Fortpflanzungsmedizin, etwa die Leihmutterschaft oder die Eizellspende. Auch die Erzeugung eines sogenannten Retterbabys, das einem kranken Geschwisterchen als Stammzellenspender dienen würde, bleibt illegal.

 

7. Wer ist für die Vorlage, wer dagegen?
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) hat sich gegen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz ausgesprochen; die PID brauche engere Grenzen, hielt er in einer Stellungnahme von Ende April fest. Bundesrat und Parlament dagegen empfehlen ein Ja. Und die politischen Komitees, die sich für oder gegen die Vorlage engagieren, sind sehr bunt gemischt; auf beiden Seiten finden sich Vertreter sämtlicher Parteien.

 

8. Was geschieht bei einem Nein zur Vorlage?
Bei einem Nein am 5. Juni ist das revidierte Gesetz in dieser Form zwar Makulatur. Vom Tisch wäre die PID aber vermutlich nicht: Die Verfassungsänderung wurde letztes Jahr von Volk und Ständen deutlich angenommen, was die Befürworter als Grundsatzentscheid für die PID werteten. Wahrscheinlich ist daher, dass ein neues Gesetz ausgearbeitet würde, das Kritikpunkte aufnehmen und damit strenger formuliert würde.

 

Zusammengestellt von Vanessa Buff; Quelle: Bref Nr. 9/2016