Der Kampf um die Steuerreform

Pfarrer Res Peter (Gegner) und Kirchendirektor Christoph Neuhaus (Befürworter) haben sich einen pointierten Schlagabtausch zur Unternehmenssteuerreform III geliefert – und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus und Pfarrer Res Peter. (Bild: ZVG; Montage: Pascal Beck)

Bevor das Stimmcouvert im Briefkasten oder in der Urne landet, treten Res Peter, Pfarrer der reformierten Kirchgemeinde Zürich-Neumünster, und Christoph Neuhaus, Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor, zum letzten Gefecht an.

Peter und Neuhaus haben sich auf Anfrage von ref.ch in einem E-Mail-Wechsel Fragen zur USR III gestellt und jeweils die Frage des anderen beantwortet.

 

Res Peter: Sehr geehrter Herr Neuhaus, begrüssen Sie das ethische Engagement des Komitees für ein kirchliches Nein für eine gerechtere und zukunftsweisendere USR III?

 

Christoph Neuhaus: Ich setze dahinter zumindest ein grosses Fragezeichen: Ist das wirklich nötig? Das «kirchliche Nein» nimmt für sich in Anspruch, aus moralischen Gründen für eine «gerechtere und zukunftsweisendere USR III» zu kämpfen. Ich bekomme als bürgerlicher Politiker jedoch immer wieder verärgerte Rückmeldungen, weil Kirchenvertreter sich fast ausschliesslich für politisch links verortete Anliegen stark machen. Damit stossen sie einen Teil der Kirchenangehörigen – die notabene für die Kirche einstehen – gehörig vor den Kopf.

Warum mischen sich Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertreter laufend in politische Diskussionen ein mit dem Anspruch, aus ethischer Sicht die Wahrheit und den richtigen Weg zu kennen?

 

Res Peter: Wer fühlt sich da vor den Kopf gestossen? Lassen Sie mich Zwingli hier die Antwort geben: «Die Grossen dieser Welt sind gerne bereit, die Predigt der Wahrheit zu dulden, solange man ihre Willkürherrschaft nicht an den Pranger stellt und sie nichts dabei verlieren. Der Hirt aber lehrt hier ein anderes, nämlich den König, den Regenten nicht zu schonen und zu sagen: Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen (Apg. 5, 29)». Zwingli kämpfte vehement gegen das Söldnerwesen. Weil dort die Grossen den Reibach machten und die armen Bauernsöhne für dumm verkauft wurden. Wir fragen heute: Cui bono? Wer profitiert bei der USR III? Und wer bezahlt die Zeche? Das ist nicht links/rechts, sondern fragt wahrhaftig nach dem, was Gott wünscht: Gerechtigkeit und Gemeinwohl.

Deshalb gilt meine Frage dem Gemeinwohl: Wir haben in der Debatte um das Grundeinkommen gelernt, dass durch die zunehmende Automatisierung bald viele Arbeitsplätze verschwinden und die Informations- und Kommunikations-Branche (zu der Google und Co. gehören) fast überall eine entscheidende Rolle spielen wird. Wie können Sie es verantworten, dass diese Branche, – die bis zu 90 Prozent ihrer Gewinne aus Softwarelizenzen von den Steuern abziehen kann -, praktisch aus der Besteuerung und damit aus deren Beitrag an das Gemeinwohl entlassen wird?

 

Christoph Neuhaus: Niemand hat die Gerechtigkeit für sich gepachtet. Ich lehne darum diesen von Ihnen ins Feld geführten Absolutheitsanspruch einzelner Kirchenleute ab. Wir alle suchen die Gerechtigkeit. Mit jedem Gesetz wird versucht, etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Das ist ein unaufhörlicher Kampf um «der Stadt Bestes». Ein unaufhörliches Ringen mit Argumenten und Gegenargumenten. Wer sich über diese Auseinandersetzung stellt mit dem Anspruch, er habe die absolute Wahrheit, dem entgegne ich: «Eure Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein; was darüber ist, ist von Übel.» Wir sind Menschen und nicht Gott. Wir sollen für unsere Überzeugungen gerade stehen, aber den Namen Gottes nicht zur Legitimation unserer eigenen Meinungen missbrauchen.

Unbequeme Kritik kann man zwar gut mit Bibelzitaten kontern. Woher aber sonst nehmen Sie die Gewissheit, dass eine Ablehnung der Vorlage mehr Gemeinwohl und Gerechtigkeit bringt? Was ist, wenn Unternehmen dann ins Ausland abwandern, übernehmen Sie dann dafür die Verantwortung? 

 

Res Peter: Ausser mit dem Wort «Verantwortung» haben Sie mit keinem Wort auf meine Frage geantwortet. Die unverhältnismässige Reform wird für rund 24‘000 privilegiert besteuerte Unternehmen gemacht. Das sind rund 6,6 Prozent aller steuerpflichtigen Schweizer Unternehmen. Diese beschäftigen rund 150‘000 Mitarbeiter. Das ist wiederum nur ein kleiner Bruchteil der rund 5 Millionen Arbeitsplätze in der Schweiz. Nicht eine Einzelstimme, sondern der SEK schreibt dazu: «Das Argument der Arbeitsplatzsicherung ist fragwürdig, weil die umworbenen internationalen Unternehmen grundsätzlich wenig Arbeitsplätze generieren». Zur Verantwortung: Ob ich Verluste verantworten kann? Ja, wenn sie «international geächtet» sind schon. Ich bin kein Politiker. Auch hier habe ich die Heilige Geistkraft vor Augen: Wenn ich mich dereinst vor IHR verantworten muss, möchte ich wenigstens argumentativ, tastend und suchend auf der richtigen Seite gestanden haben.

Zweiter Anlauf auf Sachebene: Die Schweiz ist das innovativste Land der Welt, ohne Subventionen. Neu sollen mit der USR III Firmen das Anderthalbfache der Kosten für Forschung und Entwicklung von den Steuern abziehen dürfen. Das ist äusserst lukrativ. Was gilt denn in Zukunft nicht als Forschung und Entwicklung? Gibt es da eine Grenze?

 

Christoph Neuhaus: Danke, dass Sie in Ihrer gesegneten Allwissenheit auf meine unbedarfte Dummheit hinweisen. Bleiben wir trotzdem sachlich. Es gibt mit den Klauseln Grenzen. Innovation ist der Motor der Weiterentwicklung. Forschung und Entwicklung wird bereits jetzt unterstützt (zum Beispiel durch die nationalen Forschungsprogramme und Universitäten). Das stärkt den Wirtschaftsstandort, erhöht die Wertschöpfung und letztlich auch den Wohlstand – so hat auch die Kirche weiterhin Geld. Die Sonderregime müssen abgeschafft werden. Ohne Reform werden entweder in den Kantonen die Gewinnsteuersätze gesenkt oder die Unternehmen wandern ab.

Sie schöpfen Ihre Selbstverständlichkeit aus der Heiligen Schrift. Als Kirchendirektor, Politiker und Ökonom betrachte ich das Ganze aus verschiedenen Blickwinkeln. Erklären Sie mir darum bitte Folgendes: Wenn Sie von «international geächtetem» Geld schreiben, wieso kämpfen Sie dann bis aufs Blut für Ihre Steuereinnahmen von Unternehmen? In einem Drittel der Kantone zahlen juristische Personen keine Steuern. Wäre es nicht konsequenter, wenn die Kirche auf dieses Geld verzichten würde anstatt sich permanent in die Politik einzumischen? Umgekehrt pocht man ja dann auf die innerkirchliche Unabhängigkeit.

 

Res Peter: Sehr geehrter Herr Kirchendirektor, die Bevölkerung von Zweidrittel aller Kantone hat in einem Gesellschaftsvertag entschieden, dass Firmen ihren Anteil am Gemeinwohl auch über die Kirchen entrichten. Das lohnt sich weiterhin für alle. Jeder Franken, den die Kirche erhält, wird vervielfacht (gemäss einer ETH-Studie). Die USR III war ursprünglich gegen das BEPS, das Base Erosion and Profit Shifting. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung erfolgt. Das ist der gute Teil der USR III. Dieser BEPS-Teufel wird nun mit dem Beelzebub ausgetrieben: Neue Buebetrickli ermöglichen es, dass Gewinne in die Schweiz verschoben und hier lächerlich tief besteuert werden, insbesondere bei Patenten und der Software. Ist es in Ihrem Sinn, die Forschung und Entwicklung so zu privilegieren mit einer flächendeckenden Subvention?

Anlauf für die letzte präzise Frage: Als Ökonom können Sie mir sicher sagen, wie viele namhafte Firmen in die Schweiz ziehen müssten, um nur schon die vom Bund genannten 2,3 bis 2,7 Milliarden Franken Ausfälle zu kompensieren?

 

Christoph Neuhaus: Da ich Ökonom und weder Wahrsager noch allwissend bin, kann ich das nicht. Die stark wachsenden Firmensteuern in den vergangenen Jahren haben aber gezeigt, dass eine Kompensation mittel- bis langfristig durchaus möglich ist. Ansonsten muss die Gesetzgebung nachkorrigiert werden, wie das so üblich ist. Der Vollständigkeit halber: Forschung und Entwicklung lässt sich buchhalterisch ziemlich trennscharf benennen – und dass Sie flächendeckender Subvention bei Innovation verdammen, gleichzeitig aber juristische Steuern kassieren und wegen «Base Erosion und Profit Shifting» wettern, beweist, dass Ihr Herz links schlägt – ist ja auch physiologisch richtig.