CVP veröffentlicht «Fundamentalismus-Papier»

Die CVP fordert in einem Wertepapier «eine Debatte über zentrale Werte». Im Zusammenhang mit der Bedrohung durch Fundamentalismus nennt sie Beispiele des fundamentalistischen Islams – betont aber gleichzeitig, dass es dabei nicht allein um den Islam gehe.


Die CVP hat nach langer Debatte ihr Papier «Rechtsstaat und Fundamentalismus» veröffentlicht. Darin betont die Partei die Wichtigkeit der Religionsfreiheit für den Rechtsstaat. Religionsfreiheit und die Art, wie sie in der Schweiz zum Ausdruck gebracht werde, seien keine rein private Angelegenheit. In der Öffentlichkeit sollte die Religiosität gewissen Regeln unterliegen.

Die CVP verweist in ihrem Papier auf das «Erbe unserer christlich-jüdisch geprägten Kultur» und «unsere politische Fähigkeit, historische religiöse Konflikte mit Vernunft zu überwinden». Verschiedene Auffassungen von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch Entwicklungen in Naturwissenschaften und anderen Bereichen hätten zu einem Wertepluralismus geführt, der die Schweizer Gesellschaft heute präge, schreibt die CVP.

Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus

Eine Bedrohung sieht die CVP in fundamentalistischen Bewegungen. Die Partei betont in ihrem Papier, dass es ihr dabei nicht allein um den Islam gehe, sondern «um die möglichen Auswirkungen seiner fundamentalistischen Strömungen, genauso wie das bei anderen Religionen oder Ideologien der Fall sein kann.» Darum sei es Zeit, grundsätzlich über das Thema zu diskutieren.

In einem Interview mit CVP-Präsident Gerhard Pfister fragte blick.ch warum das Wertepapier, auch «Muslimpapier» genannt, nun nur noch ein «Fundamentalismus-Papier» sei. Dieser antwortete: «In der Diskussion mit der Parteibasis wurde zurecht eingewandt, dass auch beim Islam nicht die Religion an sich das Problem ist, sondern der Fundamentalismus, der daraus wachsen kann.»

Islam als Herausforderung

Dennoch bezieht sich das CVP-Papier weiterhin konkret auf Aspekte des fundamentalistischen Islams. «Die Instrumentalisierung des Islams für politische oder kulturelle Zwecke» sei auch in der Schweiz eine Herausforderung, schreibt die CVP dazu.

Kritisiert werden namentlich die Intransparenz bei der Finanzierung von muslimischen Vereinen und die Lehren, die von Predigern dort verbreitet würden. Weiter schreibt die Partei, dass sie die Scharia ablehne und Kinderehen nicht toleriere. Ausserdem lehne die Mehrheit der CVP Schweiz das Tragen des Kinderkopftuches an Schulen ab. Nach der Meinung der CVP habe sich religiöses Recht klar dem Rechtsstaat unterzuordnen. (sda/pd)