Die Bilder aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, das Drama der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, das Drängen der südeuropäischen Staaten um Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verfehlen im Osten der EU weitgehend die Wirkung. Einig wie selten wehrten sich die Regierungen in Warschau und Prag, Riga und Vilnius, Bratislava und Tallinn gegen Flüchtlingsquoten.
Die Zahl der Menschen, die im Osten der EU Aufnahme finden, dürfte deutlich niedriger ausfallen als von der EU-Kommission zunächst vorgeschlagen. Bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wollen die Staaten am Montag in Brüssel festlegen, wer wie viele der 40’000 zu verteilenden Menschen aufnimmt. Bisher liegen die Zusagen darunter.
Am liebsten nur Christen
Nicht alle Flüchtlinge sind willkommen – am liebsten würden die Regierungen im Osten der EU und im Baltikum möglichst nur Christen aufnehmen. «Wir sind schliesslich ein zum christlichen Kulturraum gehörendes Land», sagt der konservative estnische Sozialminister Margus Tsahkna.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico warnte wiederholt: Unter islamische Flüchtlinge könnten sich sehr leicht Terroristen mischen. Deshalb will seine Regierung bevorzugt Christen aus Syrien aufnehmen, um weniger Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen.
Slowakei, Tschechien, Polen
In der Slowakei, wo im vergangenen Jahr nur 14 von insgesamt 331 Antragstellern Asyl gewährt wurde, kam es bereits zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen von Neonazis «gegen die Islamisierung Europas».
In Tschechien sammelte der «Block gegen den Islam» des Zoologie-Dozenten Martin Konvicky mehr als 145’000 Unterschriften gegen islamische Einwanderer. Präsident Milos Zeman sprach sich wiederholt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, etwa aus Libyen, aus.
Das viel grössere Polen will vermutlich etwa 2000 Flüchtlinge aufnehmen – doch schon diese Zahl ist vielen Polen zu hoch. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie seien gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten oder Afrika. In einer ähnlichen Umfrage in Lettland waren 55 Prozent dagegen, dass Flüchtlinge in das baltische Land einreisen dürfen.
Mahnung mit der eigenen Vergangenheit
Während Parolen von «kulturell fremden» Flüchtlingen kursieren, erinnern kirchliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen an die nicht so ferne Zeit, als Polen, Tschechen oder Litauer während des Kommunismus ihre Heimat verlassen mussten. «Es ist wichtig, dass wir Litauer unsere Herzen nicht verschliessen. Unsere Vorfahren waren selbst Flüchtlinge», betont Gintaras Grusas, der Erzbischof von Vilnius.
Für die Aufnahme von Flüchtlingen plädiert auch ein polnisches Bündnis von rund 60 Organisationen, die daran erinnern, wie gerne polnische Politiker aller Parteien die Rolle ihres Landes beim friedlichen Wandel in Osteuropa hervorheben. (sda)