Alliance Sud kritisiert Sparpläne des Bundesrats

Der Bundesrat setze bei der langfristigen, bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kräftig den Rotstift an, nicht aber bei der humanitären Hilfe. Das Ziel, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, rücke in weite Ferne.

Ein Beispiel für humanitäre Hilfe: Nahrungsmittel werden nach dem Erdbeben in Haiti 2010 verteilt.
Humanitäre Hilfe: Nahrungsmittel werden nach dem Erdbeben in Haiti 2010 verteilt. (Bild: Wikimedia/UK Department for International Development)

Dies schreibt Alliance Sud in einer Reaktion auf die Botschaft des Bundesrates über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020. Alliance Sud kritisiert, dass in angespannter Weltlage bei der Prävention von Not, Konflikten und anderen Fluchtursachen gespart werden soll.

Bereits für 2016 habe der Bundesrat das Budget der Entwicklungszusammenarbeit um mehr als 115 Millionen Franken gekürzt, jetzt setze er in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 erneut den Rotstift an.

«Damit missachtet er den Beschluss des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen», schreibt Alliance Sud. International habe die Schweiz aber mehrmals bekräftigt, das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit anzustreben. Mit der am 17. Februar vorgelegten Botschaft werde diese Quote bis 2020 nur noch 0,48 Prozent betragen.

Vor allem bei der langfristigen, bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wolle der Bundesrat massiv sparen. Hier werde bis 2020 der Stand von 2015 nicht wieder erreicht werden. Alliance Sud kritisiert dies als schweren Fehler, denn nur die langfristige Entwicklungszusammenarbeit bekämpfe die strukturellen Ursachen von Armut und Not und diene der Prävention von Krisen und Konflikten.

Alliance Sud ist nach eigenen Angaben der entwicklungspolitische «Think-and-Do Tank» der sechs Schweizer Entwicklungsorganisationen Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Caritas, Helvetas und Heks.