Herr Cassee, ist Migration nur eine politische Angelegenheit, oder hat sie auch eine moralische Dimension?
Natürlich hat die Migrationspolitik eine moralische Dimension. Die Idee, dass etwas eine «politische Frage» sei und entsprechende Entscheidungen deshalb nicht mehr moralisch kritisiert werden dürfen, scheint mir grundsätzlich problematisch. Das gilt umso mehr für einen Politikbereich, in dem eine Gruppe von Menschen (die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes) Entscheidungen treffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf andere Menschen (nämlich auf Einwanderungs- und Einbürgerungswillige) haben.
Ist das Recht auf freie Bewegung ein Menschenrecht?
Nicht aus Sicht des geltenden Völkerrechts. Dieses kennt zwar ein Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb eines Staates, nicht aber ein Recht auf freie Bewegung über staatliche Grenzen hinaus. Aus ethischer Perspektive fragt sich allerdings, ob es eine überzeugende Rechtfertigung für diese Asymmetrie gibt. Denn Einwanderungsbeschränkungen beschneiden genau wie Restriktionen der innerstaatlichen Bewegungsfreiheit eine zentrale Dimension der individuellen Selbstbestimmung: Sie hindern Menschen daran, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es gerne gestalten möchten. Ich glaube deshalb, dass wir ein moralisches Recht auf globale Bewegungsfreiheit anerkennen sollten, das zwar nicht absolut gilt, aber doch eine wesentlich offenere Einwanderungspolitik erfordert, als sie heute in der Schweiz und anderswo betrieben wird.
Andreas Cassee (Bild: zVg)