ZH: Kleinläden dürfen am Sonntag alles verkaufen

Kleinläden mit einer Verkaufsfläche von höchstens 200 Quadratmetern dürfen künftig im Kanton Zürich ohne weiteren Einschränkungen am Sonntag öffnen. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Änderung der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz mit 105 gegen 64 Stunden gutgeheissen.

ein Volg in Neftenbach, Kanton Zürich.
Ein Volg-Laden in Neftenbach, Kanton Zürich. (Bild: Wikimedia/DidiWeidmann)

Nach bisheriger Regelung durfte am Sonntag nur ein Sortiment angeboten werden, das «überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist». Neu ist nicht mehr das Sortiment, sondern nur noch die Grösse der Verkaufsfläche massgebend, ob ein Laden am Sonntag offen halten darf.

Verlangt worden war die Änderung der Verordnung in einem dringlichen Postulat von SVP und FDP. Auslöser war ein Entscheid des Zürcher Stadtrichteramtes. Dieses hatte 12 Tankstellen-Shops gebüsst, weil sie an Sonntagen ein zu breites Warensortiment angeboten hatten.

Aushöhlung des Gesetzes über Verordnungsweg

Gegen eine Lockerung der Sonntagsverkäufe sprachen sich SP, Grüne, EVP und EDU aus. Sie warfen den Befürwortern Salamitaktik vor. Weil das Volk klar Nein gesagt habe zur FDP-Initiative «Der Kunde ist König» versuche man es nun über den Verordnungsweg, kritisierte Mattea Meyer (SP, Winterthur).

Auch für Markus Bischoff (AL, Zürich) gibt es keinen Grund, den Sonntagsverkauf weiter zu liberalisieren. Zürich habe schon heute die liberalste Regelung der Schweiz. Die Diskussion um die Ladenöffnung laufe jedoch immer gleich ab: «Die Liberalisierer lassen nicht nach, bis sie das Einkaufen rund um die Uhr erreicht haben.» (sda)