Südkoreas Demokratie steckt in einer Krise. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, haben das Militär und die Polizei das Parlamentsgebäude umstellt. Zuvor hatte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede das Kriegsrecht ausgerufen. Er nannte die Opposition pro-nordkoreanisch und eine Bedrohung für die Freiheit.

Das Kriegsrecht verbiete alle politischen Aktivitäten, einschliesslich Protesten sowie Parteiaktionen. Ausserdem schränkt es die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein. Einzelheiten zu den von Yoon erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt.

Parlamentspräsident Woo Won Shik forderte Militär und Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren. Alle Mitglieder der Nationalversammlung sollten sich in der Plenarhalle des Parlamentsgebäudes einfinden.

Die Opposition hat die Massnahmen scharf kritisiert. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als «verfassungswidrig» und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter.

Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als «falsch». Man werde es «gemeinsam mit dem Volk stoppen», sagte Han.

Yoon Suk Yeol steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmasslicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.

Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea tausende Soldaten nach Russland, die bei der Rückeroberung der Region Kursk im Einsatz sind. (sda/ pef)