Die Ständeratskommission dagegen stimmte der Regulierung deutlich zu – mit 9 zu 2 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Im Finanzmarktinfrastrukturgesetz sollen Positionslimiten für Warenderivate verankert werden. Damit könnten die Einflussmöglichkeiten einzelner Marktteilnehmer begrenzt werden.
Gemäss der geplanten Bestimmung könnte der Bundesrat Limiten einführen für die Grösse der Nettopositionen in Warenderivaten, die eine Person halten darf. Voraussetzung wäre, dass die Einführung von Positionslimiten internationalen Standards entspricht und in der Schweiz zusätzlich ein konkreter Handlungsbedarf zur Herstellung der Konvergenz zwischen Derivatmarkt und Basismarkt notwendig wird.
Nein zu Volksinitiative
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist auch Thema einer Volksinitiative, welche die JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert haben.
Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
Das geht der Wirtschaftskommission des Ständerats zu weit. Sie hat sich mit 9 zu 4 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen, die auch der Bundesrat ablehnt. Die Mehrheit hält das Volksbegehren nicht für den richtigen Weg, um Armut und Hunger in der Welt zu bekämpfen. (sda)