Mit 36 zu 2 Stimmen überwies die kleine Kammer das Budget dem Nationalrat. Als einzige Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag beschloss sie die Aufstockung für die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen auf 2 Millionen Franken.
Dieser Posten macht gerade einmal fünf Tausendstel des Gesamtbudgets aus. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war mit diesem Vorschlag der vorberatenden Ständeratskommission denn auch stillschweigend einverstanden.
Keine Anpassung an aktuelle Asylzahlen
Der Ständerat hielt sich schon einmal daran. Das vorgelegte Budget mochte die Gemüter im Ständerat wenig zu erhitzen. Nur Werner Hösli (SVP/GL) und Peter Föhn (SVP/SZ) lehnten den Voranschlag ab, weil dieser nach ihrer Meinung den Vorgaben nicht standhält. Beispielsweise würden die neusten Prognosen der Asylzahlen im Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu wenig berücksichtigt.
Immer wieder seien Nachtragskredite nötig – so auch im laufenden Jahr. Weil mehr Asylgesuche eingegangen sind als angenommen, hat das Parlament im Juni zusätzliche 44 Millionen Franken genehmigt. Danach beantragte der Bundesrat noch einmal zusätzliche 207 Millionen Franken. Laut Hösli wird das Budget mit diesem Vorgehen «geschönt». Nach Meinung der Mehrheit im Ständerat ist der Weg über die Nachtragskredite aber der richtige Weg. «Wir können das Budget nicht nach jeder neuen Information anpassen», sagte Christian Levrat (SP/FR).
Levrat erwartet viel Arbeit
Dass sich National- und Ständerat rasch einigen, sei nicht absehbar. In den vergangenen Jahren wanderte das Budget jeweils mehrmals zwischen den Kammern hin und her. Nach aktuellen Stand wird der Nationalrat am kommenden Donnerstag und Montag über rund dreissig Änderungsanträge befinden müssen. Ständerat Levrat sagte während der ersten Debatte vorausschauend: «Wir werden nächste Woche im Ständerat wohl viele Differenzen zu behandeln haben.» (sda)