Der Nationalrat stimmte am 25. September einer entsprechenden Motion von Yannick Buttet (CVP) zu. Buttet will, dass auch kleine Läden in Randregionen – wie bereits Verkaufsstellen an Bahnhöfen, Tankstellenshops, Bäckereien und Kioske – vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen werden. Bewohner von Randregionen könnten nicht vom Angebot in urbanen Zentren, Bahnhöfen und entlang der Hauptverkehrsachsen profitieren, begründete der Motionär sein Anliegen. Eine Lockerung der geltenden Vorschriften würde nicht nur das Angebot in abgelegenen Dörfern verbessern, sondern könnte zudem auch zum Erhalt kleiner Läden beitragen.
Bundesrat gegen Motion
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Eine Anpassung des Arbeitsschutzrechtes aus Gründen der Standortförderung oder aus regionalpolitischen Gründen entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Arbeitsgesetzes. Eine Mehrheit des Nationalrates ist anderer Meinung als die Regierung und stimmte am 25. September der Motion zu. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Arbeitsrechtes vorzulegen.
Reaktion der «Sonntagsallianz»
Vor wenigen Tagen erst hat der Schweizer Souverän mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen einer Liberalisierung bei den Tankstellenshops zugestimmt, die künftig rund um die Uhr ihr gesamtes Shop-Sortiment verkaufen dürfen. Die Änderung des Arbeitsgesetzes war von der «Sonntagsallianz», in der auch die Kirchen vertreten sind, bekämpft worden.
Die «Sonntagsallianz» reagierte bestürzt auf den Beschluss des Nationalrats. Sie akzeptiere diesen neuen Angriff auf die Sonntagsruhe nicht und fordere den Ständerat zu einem Nein auf, wie es in einer Mitteilung vom 26. September heisst. Die Motion Buttet entspreche nicht nur keinem realen wirtschaftlichen Bedürfnis. Sie gefährde auch den Schutz der Arbeitnehmenden und das Überleben von kleinen Familienbetrieben, die gerade in Randregionen noch gut verankert seien, sich aber einen 7-Tage-Betrieb nicht leisten könnten.