Wie die Nachrichtenagentur Interfax am 14. April meldet, nahm ein Kabinettsausschuss den Entwurf des Justizministeriums an, wonach religiöse Organisationen künftig dem Ministerium Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen sollen. Damit solle «Extremismus» unterbunden werden. Besonders kontrollieren will die Regierung demnach Einkünfte aus dem Ausland.
Nach den NGOs nun die religiösen Organisationen
Im November hatten Vertreter von christlichen Kirchen, Islam und Judentum die Gesetzesinitiative kritisiert. Sie verlangten, dass ihre Unabhängigkeit vom Staat gewahrt bleibe. Der aktuelle Gesetzesentwurf erinnert an ein 2012 verabschiedetes Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, als «ausländische Agenten» bezeichnet. (kath.ch)