Religiöse Symbole im Genfer Kantonsparlament erlaubt

Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Kanton Genf dürfen weiterhin Kopftuch, Kreuz und Kippa tragen. Das entschied das Genfer Kantonsgericht. Für Beamte und Amtsträger bleibt das Verbot aber bestehen.


Im Februar hatte das Genfer Stimmvolk ein neues Laizitätsgesetz verabschiedet. Darin ist festgeschrieben, dass sich der Staat neutral verhalten soll. Linke Parteien, Gewerkschaften, feministische und muslimische Verbände hatten dagegen das Referendum ergriffen. Sie kritisierten den «bevormundenden und diskriminierenden» Charakter des Gesetzes.

Das Genfer Verfassungsgericht hat fünf der Beschwerden abgelehnt. Eine Bestimmung, die Parlamentsmitglieder betrifft hat sie aber revidiert. Politiker, die in einem Parlament seien, das Gesetze schafft, würden nicht den Staat vertreten, so begründete das Gericht seinen Entscheid. Sie würden vielmehr die Gesellschaft und ihre Vielfalt darstellen. Ein Kantonsparlament solle verschiedene religiöse Meinungen vertreten.

Weiterhin keine religiösen Symbole tragen dürfen Beamte oder Politiker, die ein Amt innehaben, wie zum Beispiel Staatsräte. (mos)